BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 81

lese, was der Landeshauptmann-Stellvertreter aus Salzburg und gelernte Jurist zu grund­sätzlichen Überlegungen der Staatslehre von sich gibt, dann muss ich Ihnen ehrlich sa­gen, das tut mir nur weh.

Wenn das ein Sozialdemokrat gesagt hätte, würde ich heute die Gelegenheit dazu nutzen, mich dafür zu entschuldigen. (Bundesrat Ertl: Das glaube ich nicht!) Ja, das tut nur weh und ist derart bedauerlich (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühl­werth), weil man nämlich mit grundsätzlichen Überlegungen, wie unser Staat in Ver­waltung, Gesetzgebung, Vollziehung und Bundes- und Landesgesetzgebung funktio­niert, so weit daneben liegt. Ich möchte Lichtjahre in diesem Zusammenhang nicht er­wähnen, aber dass man so weit weg ist, das tut eigentlich nur weh. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden gemerkt haben, dass ich dazu medial nicht an die Öffentlichkeit getreten bin, ich nutze aber die kurze Gelegenheit heute, weil ich ganz offen und ehrlich schon meine Bedenken habe, ob das auch so aufgenommen wird. Daher sage ich: Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, dass die große Mehrheit in unserem Haus einer zukunftsträchtigen, modernen Strukturreform des Bun­desrates aufgeschlossen ist. Ich für meine Person möchte das auf alle Fälle besonders hervorheben.

Klar ist für uns auch, dass es 1920 noch keine Europäische Union gegeben hat. Klar ist für uns auch, dass es daher eine Kräfteverschiebung in den Normsetzungsprozessen gegeben hat. Klar ist daher auch, dass man die Europäische Union, den Bundesge­setzgeber mit seinen zwei Kammern, aber auch die einzelnen Landtage – und jetzt sa­ge ich es noch einmal als Jurist –, dass man also die Kompetenzartikel 10 bis 15 B-VG vielleicht doch nicht ganz aus den Augen verlieren sollte.

Wenn wir uns alle diesen Fragen sehr strukturiert und vernünftig und mit aller Kraft wid­men, dann bin ich sehr hoffnungsfroh, dass es gemeinsam gelingt, die Ländermitge­staltung auf Bundesebene in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

13.19

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kainz. – Bitte.

 

13.19.47

Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Gesetzesbe­schluss regeln wir nicht nur die Bezüge des Bundesrates, sondern letztendlich die Be­züge aller Politiker in dieser Republik, mit Ausnahme der Kommunalpolitiker. Wie mein Vorredner schon durchaus zu Recht darauf eingegangen ist, ist das, so glaube ich, ein sichtbares Signal, und als solches sollte man es auch verstehen.

Es ist kein großer Wurf in Richtung Einsparungspotenzial, aber ich glaube, Politik muss auch nachvollziehbare und verständliche Signale setzen. Im Zuge dessen sollte man diesen Beschluss, nämlich die Begrenzung der Bezüge der öffentlichen Funktionäre, auch sehen. Ich und meine Fraktion stehen natürlich, so wie alle Fraktionen hier im Bundesrat, zu dieser Nulllohnrunde für Politiker, obwohl wir schon drei Nulllohnrunden, wenn man das so bewerten darf, hinter uns haben. Das ist die vierte, mit der wir frei­willig auch einen Beitrag leisten wollen.

Ich glaube, unter dem Gesichtspunkt und in der derzeitigen Situation, die uns allen sehr bewusst ist, nämlich unter diesen wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir in Europa zu bewältigen haben, aber die wir zweifellos auch in Österreich zu bewältigen haben, ist das eine durchaus richtige und sehr sinnvolle Maßnahme, der natürlich noch viele weitere folgen müssen.