BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 136

sen das Argument einfach nicht gelten, dass, wenn es eine unbedingte Anzeigepflicht gibt, diese Anzeigen dann weniger würden, die Kinder nicht mehr zum Arzt gebracht würden oder sonst irgendwie das Ganze verdeckt werden würde. Das sehen wir wirk­lich nicht so.

Wenn da immer wieder die Experten zitiert werden, die sagen, das wäre ganz schlecht, dann muss ich aber schon sagen: In sehr vielen Fällen sind das die Sozialarbeiter, die im linken Spektrum anzusiedeln sind und nach wie vor der Meinung sind, dass ein Kin­derschänder resozialisierbar ist. Und das meinen wir eben nicht! Das gibt es mit uns nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Statistik gibt uns da ja auch recht: Die meisten dieser Missbrauchstäter an Kindern und Jugendlichen werden Rückfallstäter. Es sind nur ganz wenige, wo es nicht so ist. Und genau das wollen wir verhindern.

Genauso wie sich die Regierungsparteien, aber auch die Grünen dagegen wehren, dass es bei sexuellen Straftaten keine Verjährung geben kann. Es ist auch im National­rat, wo ich zugehört habe, das Argument gebracht worden, dass das ja ohnehin erst mit dem vollendeten 28. Lebensjahr zu laufen beginnt und dann zwanzig Jahre läuft. – Wir meinen, das ist zu wenig. Für die Opfer gibt es auch keine Verjährung. Also warum soll ein Täter sich sicher fühlen dürfen, dass das Opfer – aus seiner Sicht jetzt – hof­fentlich traumatisiert genug ist, um nie oder zu spät darüber zu sprechen, und er dann davonkommt?

Das ist, glaube ich, wirklich der falsche Weg, und das wollen wir wirklich nicht. Wir ha­ben es ja jetzt gesehen bei den Missbrauchsfällen der kirchlichen Institutionen, wir ha­ben es gesehen bei den Wiener Kinderheimen, wo ja der Wilhelminenberg nur die Spitze des Eisbergs ist; da gibt es ja noch viele andere. Und hier ist jahrzehntelang weggeschaut worden. Erst jetzt trauen sich Opfer, überhaupt etwas zu sagen.

Ich kann mich selber noch erinnern, weil im Nationalrat auch das August-Aichhorn-Haus erwähnt worden ist: Das war eine Sache, wo wir im Jahr 2000 im Stadtschulrat für Wien schon Informationen bekommen hatten und wirklich versucht haben, da dagegen vorzugehen, und zwar gemeinsam. Da gab es das Liberale Forum noch im Rathaus und im Kollegium des Stadtschulrats, und die Grünen, die Freiheitlichen und das LIF gemeinsam haben eine Sondersitzung verlangt – was unter den damaligen Mehrheits­verhältnissen Gott sei Dank noch möglich war; das ist ja jetzt nicht mehr so. Und wir sind gegen Gummiwände gelaufen! Da ist absolut nichts passiert! Die SPÖ Wien hat da vollkommen zugemacht und es gab keine Chance, in irgendeiner Form Aufklärung zu erlangen.

Das ist jetzt elf Jahre her. Und da fragt man sich natürlich schon: Warum ist eine Par­tei, die sich ja der Humanität verpflichtet fühlt und sie auch allerorten und zu jeder Zeit im Mund führt, gerade bei so schweren Fällen des Missbrauchs, in dem Fall an Ju­gendlichen, nicht willens, für Aufklärung zu sorgen?

Sehr geehrte Damen und Herren, das bringt mich auch zu unserer Dringlichen vom letzten Mal zurück. Und, Frau Kollegin Kemperle, das ist jetzt nicht Populismus, denn ich glaube, ohne Medien hätten wir das gar nicht geschafft, dass dieses Thema über­haupt noch beachtenswert ist. Nur durch Druck der Medien und auf Druck der FPÖ, weil wir hier nicht lockergelassen haben im Fall Priklopil, im Fall Kampusch, der ja im Zusammenhang zu sehen ist mit seinen Pleiten und Pannen, war es ja erst möglich, dass überhaupt so ein geheimer Ausschuss, der im Keller tagt, installiert wird und sich hoffentlich wirklich ehrlich und wahrhaftig mit diesen Vorwürfen auseinandersetzt und diesen zahlreichen Hinweisen auch nachgeht und hier zu einer Aufklärung führt. Denn sonst muss man sich schon fragen: Warum gibt es hier kein Interesse an Aufklärung?

Wir wollen auch nicht, dass sexuelle Straftäter in Berufen arbeiten, wo sie mit Kindern zu tun haben. Wir haben das immer wieder gesagt. Wir wollen auch nicht, dass sie vor-