BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 137

zeitig entlassen werden können, denn wir finden, dass diese Straftäter die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen müssen und dass es hier keine vorzeitige Entlas­sung und auch keine vorzeitige Entlassung mit Verpflichtung zum Tragen einer Fußfes­sel geben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Straftäter haben sich wahrlich keine zweite Chance verdient, und sie dürfen sich auch nicht sicher fühlen, dass hier irgendwie auch nur ein halbes Auge zugedrückt werden wird.

All das sind Forderungen der FPÖ, die wir ja nicht erst beim letzten Mal aufgestellt ha­ben, sondern die wir seit Jahren stellen – und die jedes Mal negiert werden und wo im­mer gesagt wird, das geht nicht und das kann man nicht und das ist zu viel. Ich glaube, im Sinne unserer Kinder, die die wehrlosesten Opfer unserer Gesellschaft sind, die gar nichts dagegen tun können, ist es wirklich unsere oberste Pflicht, alles zu tun, um mög­liche potentielle Täter hintanzuhalten und ihnen erst gar nicht die Möglichkeit zu geben, in dieser grausamen Art und Weise tätig zu werden. Daher werden wir hier auch nicht nachgeben. Diesem guten Gesetz müssen weitere Schritte folgen, und wir werden da­für sorgen, dass es auch weitere Schritte geben wird.

Die Politik muss Tätern signalisieren: Von uns ist in diesen Fällen keine Gnade zu er­warten. (Beifall bei der FPÖ.)

16.59

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

17.00.02

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mühlwerth, es ist zweifelsohne eines der furchtbarsten Verbrechen, wenn man sich an Kindern vergeht. Ich glaube, das steht außer Diskussion.

Was auch für mich als Sozialarbeiter anzumerken ist, weil Sie kryptisch von den links­lastigen Sozialarbeitern gesprochen haben: Wir SozialarbeiterInnen nähern uns einer Thematik nicht ideologisch an, sondern wir sehen sozusagen das Individuum – ob Täter oder Opfer – mit seinen Problemen vor uns, und wir versuchen, dann entspre­chend anzusetzen.

Ihr Ansatz ist, Frau Kollegin, sofern ich das richtig verstanden habe, diese Täter mit einer chemischen Therapie zu „behandeln“ – unter Anführungszeichen. – Die Wissen­schaft sagt, dass eine chemische Behandlung eigentlich nichts bringt. Wissen Sie, wa­rum? – Weil das größte Sexualorgan nicht hier angesiedelt ist, sondern (auf seinen Kopf weisend) hier.

Wenn es einen Täter gibt, dann gibt es bereits schon viele Opfer, und es ist nieman­dem geholfen, wenn man diese Täter  – Ich sage wirklich: Ich persönlich könnte mit denen nicht arbeiten, weil ich da diese Distanz nicht schaffe, das sage ich ganz offen und ehrlich, aber es gibt auch Kollegen und Kolleginnen unter den Sozialarbeitern, die mit diesen Tätergruppen arbeiten können und auch professionell arbeiten. Wenn Sie fordern, dass diese Tätergruppe weggesperrt werden soll, dann – Frau Minister, Sie wissen das am besten – sagen Sie uns einmal, was ein Tagsatz in so einer Einrich­tung, wo diese Leute weggesperrt werden, kostet!

Das Problem, das wir haben, ist, dass wir für diese Leute keine Therapieplätze haben, dass es viel zu wenige Therapiemöglichkeiten gibt, und dass, wenn es welche gibt, die­se heillos überfordert sind. Hier muss eine Form geschaffen werden, bei der man ano­nymisiert über diese Thematik sprechen kann. Eine reine Kriminalisierung hilft uns nichts, und es hilft uns natürlich auch nichts, das zu bagatellisieren.