BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 207

reich vorgeschrieben werden. Dieses Gesetz ist bereits vor zwei Jahren in der EU in Brüssel verabschiedet worden und kommt zwei Jahre später nach Österreich. Ehrlich gesagt: So werden Sie die Finanzmärkte nie in den Griff kriegen. Die sind wesentlich schneller, da müssen Sie wesentlich schneller zu Entscheidungen kommen.

Dieses Gesetz wäre im Grunde ganz sinnvoll, weil es die Banken zu einem verantwor­tungsvollen Handeln zwingt. Und da bin ich nicht deiner Meinung, liebe, geschätzte Sonja, dass die österreichischen Firmen genügend Eigenkapital haben, denn das ha­ben sie definitiv nicht. Diesbezüglich gibt es genügend Berichte. (Bundesrätin Zwazl: Sie haben einen Zuwachs von 7 Prozent!) Haben sie definitiv nicht, und dadurch sind die Firmen von den Kreditlinien der Banken abhängig, und deswegen wird jetzt dieses Basel III zu weiteren restriktiven Kreditlinien führen.

Das Wesentlichste dieses Gesetzes ist aber etwas anderes, nämlich dass sich der ös­terreichische Staat und damit die Staatswirtschaft Sonderrechte ausbedungen hatte, und zwar Sonderrechte, die den Finanzmarkt betreffen, denn der österreichische Staat ist ja der größte Finanzmarktspekulant Österreichs, der über zwei Drittel der gesamten Anleihen an der Wiener Börse bedient, weil er sein marodes Staatsdefizit finanzieren muss. Diese Sonderrechte betreffen die Staatsanleihen. Die Staatsanleihen sind näm­lich von dieser Eigenkapitalhinterlegung ausgenommen, und das ist eine eindeutige Ungerechtigkeit gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben und sonstigen Betrieben Ös­terreichs, denn für die gilt das bei den Corporate Bonds nicht. Die müssen nämlich sehr wohl Eigenkapital hinterlegen, und damit müssen sie höhere Zinsen anbieten, da­mit die Banken diese Anleihen kaufen.

Durch diese Sonderregelung, also dadurch, dass diese Eigenkapitalquote für diese Staatsanleihen nicht gilt, möchte der österreichische Staat die Banken, die er so sehr kritisiert – aber er braucht sie unbedingt –, mit einem Wettbewerbsvorteil dazu zwingen oder herausfordern, diese Anleihen zu kaufen. Das lehnen wir Freiheitlichen eindeutig ab. Das ist ein typisches Beispiel, wie eine ungesunde österreichische Staatswirtschaft die gesunde Realwirtschaft verdrängt. Dies geht absolut zulasten einer positiven Wirt­schaftsleistung Österreichs.

Damit komme ich zum zweiten Punkt: Sie suchen die Investoren, Sie suchen den Fi­nanzmarkt. Aber was bietet der österreichische Staat einem Investor, den er für die Fi­nanzierung dieser maroden Staatswirtschaft benötigt? – Sie bieten 218 Milliarden € Staatsverschuldung, Sie bieten jedes Jahr 10 Prozent mehr Ausgaben als Einnahmen. Und das BIP, die Wirtschaftsleistung als Messzahl, die Sie im Stabilitätspakt immer an­führen, stimmt ja sowieso nicht. Wir haben jetzt mit einer Rezession zu tun. Die Wirt­schaftsleistung, die Sie mit 2 Prozent angeben – 2012, 2013, 2014 –, wird so nicht kommen. Und wenn diese Wirtschaftsleistung nicht kommt, stimmen Ihre Verschul­dungszahlen nicht (Staatssekretär Mag. Schieder: Sie haben die falschen Zahlen!), die Prozentsätze, die Sie ja unbedingt in die Verfassung hineinschreiben wollen. Und an dem Tag, wo Sie diese Schuldenbremse implementieren wollen, an diesem Tag ha­ben Sie die Schuldenbremse auch schon gebrochen, weil der ganze Stabilitätspakt da­rauf aufbaut, dass Sie weitere Schulden machen. Das kann nicht funktionieren!

Daher werden die Investoren fragen: Was sind die tatsächlichen Größen? Was ist Ihre tatsächliche Leistung (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), die des österreichi­schen Staates, der Bundesregierung? Was ist die tatsächliche Leistung? – Dass Sie Überschüsse produzieren, darum wird es gehen. (Bundesrat Mag. Klug: Welche Pro­zentsätze kommen in die Verfassung?) Denn: Das Schneeballsystem der Bundesregie­rung, alte Staatsanleihen durch neue Staatsanleihen zu tilgen, wird so nicht mehr funktionieren. (Ruf: Wer hat diese Rede geschrieben?) Mit einer Entlastung steigen die Reallöhne, steigen die Gewinne, steigt die Kaufkraft, und dann, sehr geehrter Herr Staatssekretär, dann steigt die Wirtschaftsleistung.