Aus diesem Grund lehnen wir Freiheitlichen dieses Basel III, diese Basel-III-Restriktionen ab, aber in erster Linie wegen der Wettbewerbsvorteile für den österreichischen Staat. – Danke sehr.
Ich komme zum angenehmen Teil des heutigen Abends, des ganzen Tages, und darf im Namen meiner freiheitlichen Fraktion frohe und gesegnete Weihnachten wünschen: allen Bundesrätinnen und Bundesräten und auch allen parlamentarischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für den Bundesrat in diesem Hause, diesem wunderschönen Hause, das aus der glorreichen Gründerzeit der österreichischen Monarchie stammt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
21.22
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte.
21.22
Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die von der internationalen Finanzbranche eingegangenen Risiken haben uns massive Probleme gebracht. Dies führte zu negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft; das ist ja hinlänglich bekannt. Diese Krise war aber vor allem auf das Fehlen von internationalen und europäischen Regelwerken zurückzuführen. Als Reaktion darauf kam es im Rat zu einer Novellierung der Basel-II-Richtlinien mit einem Maßnahmenpaket, durch das die Eigenkapitalvorschriften für Handelsbuch und Wiederverbriefung erhöht wurden sowie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt wurden.
Wir diskutieren aber heute hier Basel II und die Novellierung, die absolut nichts mit Basel III zu tun hat. Basel III wird noch kommen, und wir haben das ja auch im EU-Ausschuss schon diskutiert. Das ist eine ganz andere Baustelle, Herr Kollege.
Mit diesem Maßnahmenpaket wird sichergestellt, dass die internationalen und nationalen Finanzmarktaufsichten effizienter zusammenarbeiten werden. Weiters werden die Kreditinstitute, die in die Wiederverbriefung investieren, zu einer Due-Diligence-Prüfung verpflichtet. All diese Maßnahmen, die natürlich auch den Verbraucher schützen, zielen darauf ab, das Finanzsystem transparenter zu machen und somit das Vertrauen wiederherzustellen. Und das ist unserer Fraktion sehr wichtig.
Ich schließe mit den besten Weihnachtswünschen unserer Fraktion und erlaube mir noch, an Sie zu appellieren, Ihre Weihnachtsgeschenke in der Region zu kaufen. Sie sichern dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze, leisten einen Beitrag zur Lebensqualität, schonen die Umwelt und verhindern das Abwandern in die Ballungszentren mit den bekannten Folgeproblemen. In diesem Sinne: Schöne Weihnachten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesräten der FPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
21.24
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.
21.24
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir stimmen beiden Punkten zu. Ich kann mir die Erläuterungen der Gesetze jetzt ersparen. Frau Kollegin Winzig hat alles gesagt, was wichtig ist; ich will das jetzt nicht wiederholen.
Ich darf Ihnen allen im Namen der SPÖ-Fraktion ein frohes Weihnachtsfest und für 2012 alles Gute wünschen! – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
21.25
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte, Herr Staatssekretär.
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