BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 21

Meine Damen und Herren, besonders danken möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat für diese Diskussionskultur. Die gibt es nur hier. Wir müssen sie nur wieder wesentlich machen – nicht nur im Hinblick auf die Zustimmung zu Ge­setzen, sondern in Zukunft auch im Hinblick auf das Einbringen von Gesetzes­initia­tiven.

Meine Präsidentschaft wird dem Bemühen um eine umsetzbare Reform des Bun­desrates im Blick auf alle mit der verfassungsmäßigen Ordnung in unserem Land Befassten gewidmet sein. Ein besonderes Augenmerk aber, meine Damen und Herren, will ich dabei den Ländern und ihren Anliegen bezüglich dieser Reform schenken.

Über die politischen Gremien hinaus ist auch eine dieser Reform gewidmete Veran­staltung mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Gerhart Holzinger, hier im Bundesrat geplant. Die Reform muss von verschiedenen Kräften in Abstim­mung aufeinander getragen werden.

Meine Damen und Herren, mein Blick geht aber auch über Österreich hinaus und wird sich besonders auf das neue EU-Land Kroatien richten. Graz ist ja eine Drehscheibe für den südosteuropäischen Raum, eine Drehscheibe für das erweiterte Mitteleuropa. Mit unserer Lage und Geschichte ist auch die Verantwortung für Kroatien verbunden, die ich in meiner Präsidentschaft mit einer Europakonferenz des Bundesrates am 9. Mai in der Landstube im Grazer Landhaus unterstreichen werde.

An dieser Konferenz, meine Damen und Herren, werden unter anderem auch der Prä­si­dent der Republik Kroatien, Dr. Ivo Josipović, das Mitglied der Europäischen Kom­mission, Dr. Johannes Hahn, und der Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger aktiv teilnehmen. Wir sind stolz darauf, dass sich auch die neue Rektorin der Karl-Franzens-Universität, Univ.-Prof. Dr. Christa Neuper, in die Diskussion ein­bringen wird.

Es ist ja nicht zu vergessen, meine Damen und Herren, Europa ist klein geworden, auch mit der EU-Erweiterung um Kroatien. Zagreb ist gleich weit entfernt von Graz wie Wien. Aus Nachbarn müssen zunehmend Bekannte gemacht werden, damit das Einigungsprojekt EU weiterhin Erfolg haben kann. Ich möchte also bewusst Schritte hin zu einem Verständnis von Politik setzen, das bei den betroffenen Menschen ansetzt. Politik, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger Faktor in der Gestaltung unserer von Veränderung geprägten Zeit.

Für die Umsetzung dieser meiner Arbeit möchte ich vor allem der Bundesratsdirektorin Dr. Susanne Bachmann und ihren Mitarbeitern danken; allen Fraktionsvorsitzenden, die die Arbeit der Fraktion koordinieren und all meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundessrat und den Abgeordneten im Nationalrat und im Landtag ein großes Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden unsere Aufgabe nur bewältigen können, wenn wir unsere Initiativen aufeinander abstimmen. Wenn das geschieht, meine Damen und Herren, können wesentliche Schritte für das glückliche Gelingen des Lebens der Österreicherinnen und Österreicher gesetzt werden. Ich bin guten Mutes, dass es gelingen wird, mit Ihrer und Gottes Hilfe – mit Ihrer und Gottes Hilfe!

In diesem Sinne ersuche ich Sie um eine gute Zusammenarbeit, und ich danke noch einmal allen Kolleginnen und Kollegen hier für diese Diskussionskultur. Das findet man nicht in den Ländern, das findet man nicht im Nationalrat, das gibt es nur hier im Bundesrat. Ein großes Danke! Glück auf! (Allgemeiner Beifall.)

9.22