BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 20

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Clemens Jabloner, hat in der Sen­dung „Hohes Haus“ am 22. Jänner dieses Jahres, vor 14 Tagen also, festgehalten, dass der Bundesrat in der derzeitigen Zusammensetzung – 62 Mitglieder – bleiben muss. Der Bundesrat, so seine Meinung, muss nur aufgewertet werden.

Es ist nicht meine Aufgabe, meine Damen und Herren, in dieser reichen Vorschlags­liste für ein Modell oder für einige Punkte Partei zu ergreifen. Eine so tiefgreifende Reform muss meines Erachtens unter Einbeziehung aller Kräfte des Landes vor sich gehen. Deswegen sollten möglichst alle an einen Tisch, meine Damen und Herren, an dem dann Nägel mit Köpfen gemacht werden – und nicht nur geredet wird.

Es dürfen nicht nur Betroffene geschaffen werden, sondern es gilt, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Und im Hinblick auf die Verfassung sind wir alle Beteiligte.

Der Bundesrat hat in dieser Hinsicht gute Voraussetzungen. Meine Damen und Herren, ich habe in der bisherigen Zeit als Mitglied des Bundesrates besonders sehr, sehr viel Positives hier im Haus erfahren können, nämlich die gute Diskussionskultur. Diese unterscheidet sich bei Weitem von der Diskussionskultur im Nationalrat.

Meine Damen und Herren! Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass Politik der kontroversen Diskussion bedarf. Im Gegeneinander der Meinungen kann sich das Bessere herausentwickeln. Die kontroverse Diskussion kann aber auch blockieren, wenn dabei das Gemeinsame unter die Räder kommt. Wenn es darum geht, eine Partei in den Mittelpunkt zu stellen und die Konkurrenz der Parteien bestimmend zu machen, wird der Blickwinkel auf das Gemeinsame angesichts der Notwendigkeit der Eigen­profilierung oft sehr stark eingeengt.

Gerade wir in der Steiermark können derzeit erleben, wie wichtig ein konkreter, von verschiedenen politischen Gruppierungen getragener Reformdialog, auch Verwaltungs­reformdialog, ist. Meine Damen und Herren, wir in der Steiermark nehmen auch nicht Rücksicht auf „heilige Kühe“, auch davor machen wir nicht halt. Hier wird einfach diskutiert, und dadurch kommt es zu positiven Veränderungen.

Allerdings müssen – und das ist auch für die anderen Bundesländer wichtig – alle Kräfte eingesetzt werden. Es bedarf einer neuen Diskussionskultur, die von der Sache ausgeht und von dieser her verschiedene Meinungen zusammenzuführen sucht.

Und da, meine Damen und Herren, liegt auch einer der Vorteile des Bundesrates: Er kann mitwirken an der Entwicklung einer Diskussionskultur, die auf der Basis von Länderinteressen über Parteiinteressen hinausgeht. Und das gibt es hier im Bundesrat, meine Damen und Herren, und darauf sind wir stolz! Hier wird richtig diskutiert, und für diese Diskussionen gibt es eine ausgezeichnete Vorbereitung. Wenn hier auch unsere Staatssekretäre, unsere Minister und so weiter anwesend sind, wissen wir, es gibt eine ausführliche Diskussion, aber auch eine Verbindung zur Politik insgesamt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn zum Beispiel einer meiner Vorgänger in diesem Amt, Gottfried Kneifel, einge­fordert hat, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Gemeinden zu verbessern, um durch eine Verwaltungsvereinfachung auch finanzielle Vorteile zu erreichen, so ist das ein wichtiger Ansatz, der auch eine gesetzliche Basis gefunden hat. Ein großes Danke dafür! Wir in der Steiermark sind dankbar für deine Initiative, Gottfried, denn wir brauchen in der Steiermark auch im Zuge der Ein­sparungen der 242 Gemeinden genau diese Grundlage. Nochmals ein großes Danke, Gottfried. – Ihr dürft ruhig applaudieren, Freunde. So schaut’s aus! (Beifall bei der ÖVP.)