Für die Verhandlung des Abkommens wird nachstehende österreichische Delegation in Aussicht genommen:
Botschafter Dr. Martin Eichtinger, Bundesministerium für europäische und
Delegationsleiter internationale Angelegenheiten
Botschafter Dr. Helmut Tichy, Bundesministerium für europäische und
Stv. Delegationsleiter internationale Angelegenheiten
Gesandte Dr. Teresa Indjein Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten
Gesandter Dr. Hans Martin Windisch- Bundesministerium für europäische und
Grätz internationale Angelegenheiten
Legationsrätin MMag. Ulrike Köhler Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten
Das Abkommen wird gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter haben und daher gemäß Art. 50 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat bedürfen.
Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Ich stelle daher den
Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation betreffend die Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich zu bevollmächtigen.
Wien, am 2. Jänner 2012
SPINDELEGGER m.p.“
*****
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:
„Bundeskanzleramt Österreich
Mag. Stephan LEITNER
MINISTERRATSDIENST Geschäftszahl: 350.200/0009 I/4/12
Abteilungsmail:
An den Sachbearbeiterin: Gabriele MUNSCH
Präsidenten des Bundesrates Pers. eMail: gabriele.munsch@bka.gv.at
Telefon: 01/531 15/2264
Parlament Datum: 25. Jänner 2012
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert DARABOS am 2. Und 3. Februar 2012 in Brüssel bzw. vom 3. bis 5. Februar 2012 in München aufhalten wird.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite