BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 59

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 10. Jänner 2012 (Pkt. 26 des Beschl.Prot. Nr. 126) der Herr Bundespräsident am 12. Jänner 2012 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation betreffend die Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.

Mit meinen besten Grüßen

Beilage“

                                                                                                       „Bundesministerium für europäische

                                                                                                         und internationale Angelegenheiten

BMeiA-RU.5.28.18/0036-V.1/2011

BMeiA-RU.8.19.03/0026-1.2/2011

Abkommen zwischen der Regierung der

Republik Österreich und der Regierung

der Russischen Föderation betreffend die

Übergabe der Büchersammlung Esterházy

an die Republik Österreich;

Verhandlungen

Vortrag an den Ministerrat

Zu Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Bestände aus der Büchersammlung der Familie Esterházy von der sowjetischen Armee ins Gebiet des heutigen Russland verbracht. Seit Jahren laufen Gespräche mit der Russischen Föderation über die Rückgabe dieser Bücher. Bereits 2003 hat die Österreichische Bundesregierung einen Antrag auf Rückgabe der Esterházy-Bücher gestellt (vgl. Beschluss der Bundes­regierung vom 1. April 2003, sh. Pkt. 16 des Beschl.Prot. Nr. 4).

Auf russischer Seite besteht mittlerweile der politische Wille, die Esterházy-Bücher zurückzugeben. Präsident Medwedjew hat dies dem Herrn Bundespräsidenten anlässlich seines Besuchs in Moskau am 19. Mai 2011 zugesagt. Aus rechtlicher Sicht ist auf russischer Seite ein völkerrechtliches Abkommen erforderlich, das von der russi­schen Duma genehmigt werden muss.

Auf österreichischer Seite besteht großes Interesse an der Rückgabe der kulturell wertvollen Bücher.

Im zu verhandelnden Abkommen sollen die Verpflichtung der Russischen Föderation zur Übergabe der Bücher und die Übergabemodalitäten festgelegt werden. Eine Anlage zum Abkommen soll eine Liste der zu übergebenden Bücher enthalten.

Die mit der Verhandlung dieses Abkommens verbundenen Kosten finden ihre Be­deckung in den dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegen­heiten zur Verfügung stehenden Mitteln. Aus dem beabsichtigten Abschluss des Abkommens werden für die Republik Österreich keine Kosten entstehen, da durch einen privatrechtlichen Vertrag geregelt werden soll, dass die mit der Abwicklung der Rückgabe verbundenen Kosten von der Esterházy-Privatstiftung getragen werden.