BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 78

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ein bisschen falsch verstanden, wo Sie so scharf zurückgewiesen haben, dass die Justiz blind auf einem Auge ist oder eine Ungleichbehandlung da ist.

Meine Kollegin Muna Duzdar hat auf etwas klar hingewiesen und hat gesagt, wenn man mit den Menschen spricht, so gibt es dieses Unverständnis, wie einige wenige – sie hat hier ganz explizit zum Beispiel den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser angesprochen – behandelt werden, und dass die Bevölkerung vielfach den Glauben verloren hat, dass hier Recht noch rechtens ist, dass hier in der gleichen Art und Weise untersucht wird. Dieser Eindruck entsteht aufgrund einer unglaublichen Verschleppung, aufgrund eines unglaublichen Netzwerkes helfender Hände. Man erinnere sich nur daran, dass in Liechtenstein die Akten entwendet wurden aus dem Bericht und einen Monat lang fehlten. Man denke daran, dass zum Beispiel eine Finanzbeamtin alle Finanzverfahren rund um die Familie – Familie meine ich jetzt einmal groß – sogar aus Tirol nach Wien gezogen hat, das in ihrem Zimmer versteckt hat, und bisher ist die einzige Maßnahme, dass die Finanzbeamtin, die offensichtlich hier zu einem helfenden Netzwerk gehört, vom Dienst suspendiert wird.

Für die Bevölkerung heißt das, dass irgendwie nichts passiert. Die Menschen glau­ben – man hört das ja immer wieder –, die da oben richten es sich mit Geld, Einfluss und Netzwerk. Genau das hat meine Kollegin Muna Duzdar angesprochen. Und das ist Gift in der Seele der Menschen, wenn sie einmal glauben und wenn sie das Gefühl haben, bei bestimmten Menschen mit ihren Beziehungen, ihren Verbin­dungen und ihren Machenschaften bewegt sich nichts, und es ist Recht nicht überall gleiches Recht.

Ich glaube, das hat sie angesprochen. Sie hat nicht Ihnen den Vorwurf gemacht, sondern sie hat hier ein Stimmungsbild wiedergegeben, und das können Sie jeden Tag und überall hören, wenn dieser Fall angesprochen wird. Ich wollte das nur zurechtrücken, damit diese scharfe Zurückweisung von Ihnen nicht so stehen bleibt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.43


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mag. Pisec. – Bitte, Herr Kollege.

 


12.43.27

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Forschungsaustausch, Forschung und Investitionen zu fördern und in diesem Sinne, wie es in diesem Gesetz steht, Mobilität zu fördern, ist natürlich zu begrüßen. Das muss unterstützt werden. Das tun wir Freiheitliche natürlich ohne Wenn und Aber.

Kurz ein Unterschied zwischen österreichischer Forschung und russischer Forschung, denn das ist mir aufgefallen in Artikel 2 in diesem Gesetz, da das Wort „Universitäten“ nicht explizit genannt wird. Vielleicht bitte nachher um eine Erklärung, ob Sie mit „Hochschulen“ auch die Universitäten meinen. Ich nehme an, ja, aber trotzdem, warum haben Sie es nicht verwendet?

Das hat mich irgendwie auf den Gedanken gebracht, den Unterschied zwischen Uni­versitäten in Österreich und Russland kurz zu erklären. In Österreich finden auf den Universitäten nach dem Humboldt‘schen Prinzip des 19. Jahrhunderts bekanntlich Forschung und Lehre in einem statt, die forschungsgebundene Lehre.

In Russland ist das anders. Dort ist auf den Universitäten eigentlich nur die Lehre beheimatet, die Forschung hingegen ist zentralisiert. Das kommt aus der Geschichte heraus, aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1992, als der gesamte Kollek­tivismus, die ganze Zentralmacht zusammengebrochen ist und die staatlichen Betriebe


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