BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 121

beiten, der die Eigenständigkeit unseres Heimatlandes durch eine nachhaltige Bewirtschaftung von Grund und Boden garantiert, der die Leistungen des Bauern­standes würdigt und auch entsprechend honoriert.

Bei den Bauern ist höchster Handlungsbedarf gegeben. Und solange versucht wird, den Grünen Bericht dazu zu benutzen, die dargestellten Probleme der Bauern schönzureden, werden wir diesem Bericht nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.37

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte. (Bundesrat Kainz: Das wird schwierig, das in 10 Minuten alles klarzustellen! Fast unmöglich!)

 

15.37.37

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Liebe Kollegen im Bundesrat! Wir diskutieren den Grünen Bericht, und mein Vorredner hat schon auf die Probleme der Landwirtschaft in Österreich hingewiesen. Die Probleme sind vielschichtig, und die zeigt der Grüne Bericht auch auf. Dafür ist dem Ministerium auch ein herzliches Dankeschön zu sagen, dass dieser Bericht jährlich immer wieder erstellt wird und die Situation in allen Breiten, Tiefen und Sparten entsprechend beleuchtet.

Ich glaube, es ist aber kein Bericht, der dazu angetan ist, die Landwirtschaft in große und kleine Betriebe zu teilen. Erstens weiß keiner, wo die Grenze ist, Kollege Ertl, das ist noch nicht definiert. Ich kenne als Bauer eine einzige Trennlinie zwischen einem großen und einem kleinen Betrieb: Jeder, der mehr Fläche hat als ich selbst, hat einen großen Betrieb, und jeder, der weniger Fläche hat als ich selbst, hat einen kleinen Betrieb. Das ist die einzige Trennlinie. Sonst gibt es keine, es gibt keine statistische.

Tatsache ist, dass nicht die großen Betriebe die kleinen vernichten, sondern es ist so, dass die Schnellen die Langsamen fressen. Es ist wichtig – und darum habe ich das heute auch bei der Bildungsdebatte angesprochen –, dass die Förderungen für den Bereich Bildung in der Landwirtschaft weiter fließen. Es tut mir deshalb weh, wenn Kollegen Ihrer Fraktion dann diese Maßnahmen, die auf die Bildung in der Land­wirtschaft abzielen, als Förderungen hinstellen, die ungerechtfertigt, unnötig und unnotwendig wären. Ich glaube, da wäre es wichtig, wenn man für die Landwirtschaft eintritt und die Probleme aufzeigt, dass man dann auch für die Maßnahmen und die Kosten, die diese verursachen, entsprechend eintritt.

Kollege Schreuder ist jetzt nicht da, aber er hat auch gesagt, die Dieselrückvergütung gehört abgeschafft, die ist nicht gerechtfertigt. Wir wissen aber, dass die Betriebe immer weniger werden, dass sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzt.

Damit darf ich auf den Grünen Bericht eingehen. Es ist erfreulich – es wurde bereits gesagt –, dass der Grüne Bericht 2011 ein Plus von 20 Prozent beim Einkommen pro Betrieb zeigt, wo doch im Jahr davor, 2010, ein Minus von 28 Prozent im Bericht ausgewiesen war.

Das ist einfach eine Situation, die mit den höheren Erzeugerpreisen begründbar ist, die aber auch zeigt, wie schwierig es ist, in der heutigen Zeit einen Landwirtschaftsbetrieb zu führen, weil die Einkommen – 20 Prozent hinauf, 28 Prozent herunter – extrem schwanken. Man würde keinem Arbeitnehmer zumuten, mit solchen Schwankungen des Einkommens auszukommen. Bei uns in der Landwirtschaft heißt es eben, langfristig planen, längerfristig vorausdenken und seine finanziellen Ressourcen auch entsprechend aufzuteilen.