BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 144

so eine Veranstaltung wirft, solltet ihr nicht übermütig werden.“ Der andere: „das Problem von denen. Sie glaubten, sie wären sicher.“ – Und jetzt kommt es: „Auch sie glaubten falsch!“

Was ist das? – Das ist eine klare Drohung gegen Demonstranten. Eine klare Drohung! (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Das ist das, was Sie hier verteidigen! Und mit diesem Ball provozieren Sie diese Dinge, das will ich Ihnen damit sagen.

Hören Sie auf damit! Distanzieren Sie sich von diesem Ball, und laden Sie nicht Rechtsradikale nach Österreich ein (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), dass sie sich hier vergnügen können. (Bundesrat Jenewein: Und Sie bestimmen das! Sie bestimmen, wen wir einladen! Wir werden Ihnen nächstes Mal eine Liste vorlegen, und Sie machen ein Hakerl!)

Schauen Sie  (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) – Nein.

Ich habe mir in Ihren Reden so viele Provokationen anhören müssen, dass Sie das aushalten müssen. Sie provozieren hier rechtsradikales Gedankengut, Sie laden Rechtsradikale zum Tanzen ein – und dann thematisieren Sie hier „Täter und Opfer“. Wer hier die Täter sind, das wissen jetzt alle! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

17.09

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.10.02

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich war selbst am 27. Jänner auf der Kundgebung. Die Kundgebung, an der ich teilgenommen habe, hat um 11 Uhr begonnen. Als Rednerinnen und Redner waren geladen: Frau Heinisch-Hosek, unsere Frauenministerin, die Präsidentin des ÖGB, der Präsident der IKG und einige Menschen aus den Opferverbänden.

Unter den Demonstranten waren sehr viele ältere, betagte Menschen, Überlebende des Holocaust, die, als die RednerInnen das Wort ergriffen haben, in Tränen ausgebrochen sind.

Und das Einzige, was wir alle in der Hand gehabt haben, Kollege Krusche, Kollege Jenewein (Bundesrat Jenewein: Um 11 Uhr Vormittag!), waren keine Steine, keine Brandsätze, sondern Blumen. (Bundesrat Jenewein: Hat ja keiner etwas gesagt!) Wir haben die Blumen zu einem Schriftzug geformt, um ein Zeichen zu setzen. Wir wollten ein Zeichen setzen – und da geht es jetzt nicht darum, dass wir Ihnen verbieten möchten, dass Sie an einem Tag zusammenkommen und feiern. Ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich habe echt kein Problem damit, wenn Konservative feiern, wenn auch die Freiheitlichen zusammenkommen und feiern, aber womit ich ein Problem habe, ist, dass Sie sich nicht vom Rechtsextremismus distanzieren (Bun­desrätin Mühlwerth: Wie oft sollen wir uns noch distanzieren? Es wird immer zu wenig sein!), dass Sie, wie der Kollege vorher schon richtig erwähnt hat, ausgewiesene Rechtsextremisten, Antisemiten zu diesem Ball nach Österreich eingeladen haben, dass dieses Gedankengut bei Ihnen nach wie vor salonfähig ist und mitten in die Gesellschaft hineingetragen wird. Das ist das eigentliche Problem, das ich sehe.

Die Frau Innenministerin fühlt sich gedrängt, dass Sie hier eine Dringliche Anfrage der FPÖ mündlich beantwortet. Machen wir das ab jetzt bei jeder Dringlichen Anfrage oder nur bei solchen Themen?