BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 145

Warum lassen wir uns vorne hertreiben und vorführen? Warum grenzen wir uns nicht klar und entschieden ab? – Und da möchte ich jetzt die Kollegen der SPÖ und auch der ÖVP in die Verantwortung nehmen: Ihre Abgeordneten im Nationalrat haben die Hand gehoben, und zwar nicht so, ich weiß, aber Sie haben die Hand gehoben, als ein Martin Graf eines der repräsentativsten Ämter in diesem Land bekommen hat, obwohl wir heute wissen, immer schon gewusst haben und jetzt nachweislich wissen, aus welchem Umfeld er sich speist, welches Gedankengut seine Mitarbeiter haben. Und diese Leute repräsentieren unsere Republik. – Da muss ich sagen: Ein klarer Schluss­strich gehört hier gezogen! (Beifall bei den Grünen.)

Nicht nur gegenüber einem Martin Graf, sondern auch einem H.-C. Strache gegenüber, der genauso, wie Sie das jetzt hier vorgeführt haben, eine totale Täter-Opfer-Umkehr betreibt und sich als Unschuldslamm hinstellt. Alle haben ihn falsch interpretiert und falsch zitiert und was weiß ich noch. – Niemand hat ihn falsch interpretiert! Es gibt – und das ist das Problem – keine Abgrenzung!

Ihr habt Leute in euren Reihen, die mit den Rechtsextremisten in Austausch sind, nachweisbar über die Homepage, die jetzt ohnehin vom Netz genommen wurde, Alpen-Donau, weitere sind gekommen. Da kaufen eure Abgeordneten „nette“ T-Shirts, Aufkleber und so weiter (Bundesrat Jenewein: Wer?), und dann stellt ihr euch hierher und beschwert euch, warum wir euch das vorhalten! – Nicht, weil ihr rechts seid, sondern weil ihr euch nicht vom rechten Gedankengut, von Neonazis distanziert! Das ist der Grund, warum es diese Empörung gibt.

Und dann die Leute, die dagegen demonstrieren, hier mit Linksextremisten zu vergleichen oder als Brandstifter zu bezichtigen, das ist eine bodenlose Frechheit! (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.)

Dass es bei einer Demonstration, bei der schätzungsweise 8 000 Demonstranten auf die Straße gehen, einige Volltrotteln gibt – und das sage ich wirklich in dieser Klarheit, dass es einige Volltrotteln gibt –, die nicht wissen, wie sie sich artikulieren sollen und auf die PolizistInnen losgehen oder mit Sachen um sich schmeißen oder auch die Leute am Ballzugang behindern, das ist nicht in Ordnung. Die sollen zum Ball gehen, aber wir dürfen demonstrieren, denn ein Recht in diesem Land ist die Meinungsfreiheit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir verurteilen nicht die FPÖ, sondern dieses Gedankengut. Und wenn da inter­nationale Rechtsextremisten nach Wien kommen, ist das natürlich eine Rufschädigung für unser Land. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Wenn der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich einen Burschenschafterball besucht, so kann man ihm das nicht übel nehmen. Es ist seine freie Entscheidung. Nur: Er ist mit den Grünen in der Koalition, und die Grünen haben bestimmte Werte, für die sie stehen.

Sie haben vorhin, Herr Kollege, auch selbst gesagt, Sie sind für Liberalität und Frei­heit. – Das sind wir auch. Ich bin für absolute Liberalität und Freiheit, und ich setze mich sogar dafür ein, dass, obwohl ich nichts mit Ihrer Ideologie anfangen kann, auch Leute wie Sie Ihre Meinung äußern können.

Aber das, was ich wirklich nicht brauche, ist, dass es keine Abgrenzung zum Rechtsextremismus gibt, zum Antisemitismus gibt und dass Muslime pauschal als Feindbilder aufgebaut werden, so, wie es die Rechte in Europa unter der Federführung der FPÖ gegenwärtig vorantreibt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist pauschal!)

Es gibt Entwicklungen in diesem Bereich, das wisst ihr genauso (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke), die schaue ich auch sehr kritisch an. Aber da eine ganze