Glaubensgemeinschaft zu denunzieren, zu diffamieren, damit macht man keine Politik, das ist kein Stil!
Daher kann ich wirklich nur appellieren, dass irgendwann einmal in diesem Land ein Politiker auch den Anstand hat, dass er, wenn gewisse Sachen gefallen sind, auch die Konsequenzen daraus zieht. Und Herr Strache mit seinen Äußerungen ist längst überfällig. Eigentlich sollte und müsste er seinen Rücktritt einreichen, denn wenn das, was er sich da geleistet hat, in einem anderen Land gesagt worden wäre, wäre dieser Politiker schon längst Geschichte.
Es gibt auch eine Online-Plattform, wo innerhalb kürzester Zeit mittlerweile – ich habe gerade erst darauf geschaut – über 7 000 Unterschriften gesammelt worden sind, die den Rücktritt von H.-C. Strache fordern. Und ich lade wirklich die zwei Regierungsparteien ein: Distanziert euch in einer klaren Art und Weise von diesen Leuten! Ein erster Schritt wäre, Martin Graf von seiner Funktion zu entheben. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
17.18
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte, Herr Kollege.
17.18
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jenewein, ich kenne ja wirklich keine Partei, die so gut ist im Austeilen von Vorurteilen, im Menschen-aufeinander-Hetzen und die beim Einstecken so eine dünne Haut hat wie die Freiheitliche Partei. Ich kenne wirklich keine einzige Partei, die sich jetzt offensichtlich in einem Verfolgungswahn wähnt, in einer Paranoia, dass die gesamte Republik, alle Journalistinnen und Journalisten dieser Welt und ich weiß nicht wer aller sie jetzt verfolgt und sie jetzt die armen Opfer einer Treibjagd wären oder irgendwie so.
Also die Aussendungen, die in den letzten Tagen seitens der FPÖ über die APA gelaufen sind, kann ich wirklich nicht verstehen. (Bundesrat Jenewein: Das wundert mich nicht!)
Herr Kollege Jenewein, Sprache zeigt ja manchmal schon, welches Bild jemand vertritt. Und Sie haben uns vorgeworfen, Brunnenvergiftung zu begehen. Vielleicht darf ich Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, woher der Ausdruck „Brunnenvergiftung“ kommt: Das ist ein zutiefst antisemitischer Begriff. (Bundesrat Jenewein macht eine Handbewegung.) – Sie winken ab. Dann gehen Sie auf Wikipedia, geben Sie einmal „Brunnenvergiftung“ ein.
„Brunnenvergiftung“ ist ein Begriff aus dem Mittelalter. Da hat man nicht gewusst, woher die Pest kommt. Man wusste nicht, dass sie von Flöhen kommt, die über Ratten übertragen werden. Also was hat man gesagt? – Die bösen Juden sind es! (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Genau!) Man hat den Juden vorgeworfen, Brunnen zu vergiften, und hat sie aus der Stadt verjagt. Man hat sie umgebracht. Man braucht nur auf den Judenplatz zu gehen, dort ist das nachvollziehbar. – Und daher stammt der Ausdruck „Brunnenvergiftung“, den Sie benützen.
Ich sage es nur. Vielleicht benützen Sie dieses Wort nie wieder, ich weiß es nicht, aber ich finde es sehr bezeichnend, dass Sie in einer Rede wie der heutigen einen Ausdruck verwenden, der ganz klar aus einem antisemitischen Kontext kommt und dieser Geschichte entstammt.
Der gesamte Umgang Ihrer Partei mit dem WKR-Ball und mit den Demonstrationen und die Umkehr, dass jetzt sozusagen die Undercover-Journalisten die linkslinke Jagdgesellschaft sind und die Demonstranten linkslinke Gutmenschen – diesbezüglich
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