BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 153

17.41.21

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Grünen Bericht: Es wurde von den Vorrednern eingangs schon erwähnt, dass es ein Plus bei den Einkommen gegeben hat, das ist erfreulich. Es wurde aber nicht das große Einkommensminus aus dem Jahr 2009 kompensiert, das die Landwirtschaft gehabt hat. Das zeigt, wie volatil die Preissituation ist, wie extrem die Einkommensschwankungen sind – die Amplitude ist extrem hinauf- und hinuntergegangen – und wie unsicher es ist, agrarisch zu wirtschaften, nicht nur aufgrund von Wind und Wetter, diesen Einfluss hat es immer gegeben, sondern auch aufgrund der Marktsituation, teilweise bedingt durch Spekulation, wodurch es ein extremes Ausschlagen von Preisen und damit Unsicherheit bei den Einkommen gibt.

Unter diesem Titel findet auch die Diskussion zur gemeinsamen Agrarpolitik statt, die seit zwei Jahren intensiv läuft und die heuer in eine sehr heiße Phase tritt. Im Oktober des vergangenen Jahres hat die Kommission die sogenannten Legislativvorschläge vorgelegt, also den Gesetzestext, wie die Agrarpolitik von 2014 bis 2020 ausschauen soll.

Da hat Österreich im Vorfeld bereits einige Hürden genommen. Eine EU-weite Flächenprämie wird es nicht geben, wie es die osteuropäischen Länder beispielsweise wollten, auch dass die Unterstützung für die Bergbauern in der zweiten Säule bleibt, aber es sind noch sehr viele Fragen offen.

Zum einen ist die finanzielle Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik überhaupt nicht gesichert. In der ersten Säule etwas. In der zweiten Säule, das ist das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik, nämlich Umweltprogramm, Bergbauernprogramm, sind die Finanzmittel gar nicht gesichert. Dort ist mit großen Einschnitten zu rechnen. Wir kämpfen darum, dass diese Mittel gesichert sind, weil gerade die zweite Säule Österreich sehr viel Ansehen bringt und Österreich zu einem Vorbild in der Agrarpolitik macht. Jedenfalls von Kommissionspräsidenten Barroso abwärts wird Österreich wegen seiner Agrarpolitik gelobt.

Daher ist eine Renationalisierung, wie es angesprochen wurde, auch der falsche Weg, denn was vielleicht als simple Lösung klingt, renationalisieren wir die gemeinsame Agrarpolitik und machen wir alle Dinge selber, funktioniert deswegen nicht, weil wir uns auf völlig liberalisierten Märkten bewegen. Wir haben das im Vorjahr bei Dioxin in Futtermitteln in Deutschland gesehen. Der Schweinepreis ist unter Druck gekommen, und sofort, beinahe über Nacht ist das Schweinefleisch nach Österreich gekommen und hat den Markt überschwemmt. Da kann es keine Renationalisierung der Agrar­politik geben, weil diese in koordinierter Weise nur im gemeinsamen europäischen Konzert stattfinden kann.

Im Übrigen ist es auch so, dass wir durch die österreichische Agrarpolitik mehr Geld aus Brüssel bekommen, als wir für den Agrarsektor einzahlen. Das heißt, die Rückflüsse sind höher. Wir zahlen in etwa 1,2 Milliarden € als aliquoten Anteil am Mitgliedsbeitrag Österreichs in die Europäische Union ein und bekommen aber 1,3 Mil­liarden € durch die Entwicklung des Agrarprogramms, des Umweltprogramms, der Bergbauernunterstützung zurück. Das heißt, es gelingt uns, diese Mittel auszulösen. Diese Mittel stehen aber jetzt angesichts der Budgetsanierung zur Diskussion.

Ich darf schon an die Damen und Herren des Hohen Hauses in diesem Zusam­menhang appellieren. Wenn man sich die öffentliche Diskussion zu diesem Thema anschaut, dann sieht man, dass manche politischen Gruppierungen, aber leider auch die Arbeiterkammer geradezu so tun, als ob das Budget über die Landwirtschaft zu