BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 154

sanieren wäre. Es wird ja jeder verstehen, dass das bei einem Budget von 70 Milliar­den €, wenn der Agraranteil 3 Prozent beträgt, nicht geht.

Es hat der Agrarbereich beim Budgetsanierungspaket Loipersdorf seinen aliquoten Anteil mit 240 Millionen € getragen. Das Lebensministerium, die Landwirtschaft hat so wie einige wenige Ministerien den höchsten Kürzungsprozentsatz gehabt, im Gegen­satz zu anderen Ressorts. (Bundesrat Mag. Klug: Das war Konsens, Herr Minister!) Ich sage das nur deswegen, weil es immer so dargestellt wird, als ob da Milliarden­beträge zu holen wären.

Der Punkt ist, dass es mir darum geht, dass man die Dynamik in der Landwirtschaft erhalten muss und dass man genau die Programme, für die wir in Europa gelobt werden, Umweltprogramm, Bergbauernprogramm, nicht gefährden darf, indem man dort Kürzungen vornimmt, nach dem Motto, die Bauern bekommen einen Haufen Geld und da gehört ohnehin gekürzt, und übrigens, die Großen bekommen noch viel mehr Geld. Also so simpel ist die Welt nicht, denn wenn dort diese Gelder wegkommen, dann kann Österreich diesen ökologischen Weg in der Landwirtschaft nicht mehr gehen.

Die EU schickt sich gerade an, ökologisch zu wirtschaften, und wenn wir das gefährden, dann wird es die Biolandwirtschaft, wie sie hier gelobt wird, nicht mehr geben. Wir sind Bioweltmeister, auch als Ergebnis des Umweltförderungsprogramms und auch, weil die großen Betriebe in die Biolandwirtschaft eingestiegen sind. Ich ersuche Sie, die Fakten anzuschauen.

Zum Thema gerechte Verteilung, weil das immer wieder kommt: Sie dürfen diese Zahlungen nicht mit Sozialzahlungen verwechseln. Die Verteilung ist deswegen gerecht, weil sie leistungsorientiert ist. Wenn ein 5 Hektar Ackerbaubetrieb und ein 100 Hektar Ackerbaubetrieb nicht dieselben Leistungen erbringen, dann kann doch der 5 Hektar Ackerbaubetrieb nicht dieselben Prämien bekommen wie ein 100 Hektar Ackerbaubetrieb. Das ist ja völlig gegen das Leistungsprinzip.

Der Punkt ist, wenn das Umweltprogramm für größere Betriebe so uninteressant wird, dann steigen die aus, das ist ein freiwilliges Programm, und es wird diesen ökolo­gischen Weg in der Landwirtschaft nicht mehr geben. Bedenken Sie das bei Ihrer politischen Argumentation!

Im Übrigen haben wir drei Kürzungsstufen für Großbetriebe jetzt schon in den Programmen: In der ersten Säule die sogenannte Modulation, wo ein ansteigender Prozentsatz gekürzt wird. Betriebe bis 5 000 € bekommen keine Kürzung ihrer Prä­mien, aber ab 5 000 € steigt der Kürzungsprozentsatz, bis jetzt beträgt die Kürzung 10 Prozent dieser Prämien. Und Betriebe, die mehr als 300 000 € bekommen, haben eine weitere 4-prozentige Kürzung zu verzeichnen. Und dieses Geld der großen Betriebe fließt in die ländliche Entwicklung zur Finanzierung des Umweltprogramms, Bergbauernprogramms für kleine Betriebe. – Erster Kürzungspunkt.

Zweiter Kürzungspunkt: Umweltprogramm: Ab 100 Hektar gibt es Kürzungen, 100, 300 Hektar und bis 1 000 Hektar gibt es Kürzungen der Prämien, die den Kleineren zugutekommen.

Dritter Kürzungspunkt: Im Bergbauernbereich wird ab 60 Hektar gekürzt, ab 100 Hektar bekommt der diese Prämie nicht mehr. Bedenken Sie, dass wir diese soziale Symmetrie hier eingebaut haben, dass aber gleichzeitig gewahrt sein muss, dass auch für Großbetriebe das Umweltprogramm so interessant ist, dass sie hier mittun, auch in der Biolandwirtschaft oder sonst wo. Und ich will diesen Wert nicht gefährden, nicht aus Bestemm oder weil ich hier mauere, sondern weil ich nicht etwas gefährden will, was uns in Europa berühmt macht.