BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 155

Wenn Sie sich die Statistik anschauen, abseits jeder Parteiideologie, dann sehen Sie, dass wir nach wie vor eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft haben, die leistbare Lebensmittel in hoher Qualität erzeugt. Schauen Sie sich andere Systeme in Europa an, wo es in die Massenproduktion und in die industrialisierte Tierhaltung geht. Diesen Weg zu gefährden, das wäre falsch. Trotzdem wird der Agrarbereich seine Einspa­rungs­beiträge leisten, indem wir ein Strukturprogramm hinstellen. Und da können Sie mir glauben, es ist einfacher, irgendwo eine Million Euro zu kürzen, als Strukturen zu ändern, die dann mittel- und langfristig Einsparungseffekte erzielen. Das machen wir.

Es ist von einer Pestizidstrategie gesprochen worden. Wenn ich größere Betriebe aus dem Umweltprogramm hinausdränge, wo sie Auflagen bekommen bei der Düngung, beim Pflanzenschutz, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, dann herrscht dort freier Markt, dann müssen sich die den freien Marktkräften aussetzen, weil sie keine Öko­prämie bekommen, und dann muss produziert werden auf Teufel komm raus unter Einsatz von Pestiziden und Dünger. Bedenken Sie das, wenn eine politische Debatte geführt wird.

Noch einmal: Es wird jeder seinen Beitrag leisten, und es muss dieses Sparpaket ausgewogen sein. Aber nur zu sagen, so und jetzt gehen wir es bei den Bauern an, das wird es nicht geben. Das war auch die Intention in der Diskussion zum Ferkel­schutzkorb. Wir haben uns mit dem Bundesminister Stöger auf eine Lösung geeinigt, die von allen akzeptiert wird, insbesondere auch von jenen, die am meisten betroffen sind, nämlich den Schweinebauern.

Wir erleben in der Legehennenhaltung gerade ein Fiasko auf europäischer Ebene. Mit 1. Jänner 2012 hätte die Käfighaltung bei den Legehennen verboten werden sollen. Österreich hat mit 1. Jänner 2009 umgestellt. Es gab einen Megaaufwand, um die bäuerlichen Betriebe dorthin zu bringen. So, liberalisierter Markt. Jetzt kommen täglich 50 Millionen Eier aus Käfighaltung von Staaten, nicht nur in Osteuropa, auch in Westeuropa, die noch nicht umgestellt haben, zwölf Staaten, auf liberalisierten Märkten. Und jetzt sagen Sie mir, wie Sie einem österreichischen Produzenten, einem Bauern, der Bodenhaltung oder Biohaltung macht, erklären, wie das hier funktionieren soll.

Daher kämpfen wir darum, unsere Betriebe zu erhalten, und daher sind wir für den Tierschutz – ja, artgerecht, da sind wir Vorbilder –, aber es muss schon entsprechende Marktregeln geben. Darum geht es auch bei der gemeinsamen Agrarpolitik und bei der Budgetsanierung. Ich bin ganz dabei.

Frau Bundesrätin Ebner! Sie haben gesagt, die Landwirtschaft soll nicht kaputtgeredet werden. Da haben Sie recht! Ich verstehe nicht, dass in der öffentlichen Diskussion in ganz Europa unsere ökologisch nachhaltige Landwirtschaft gelobt wird, die gemein­same Agrarpolitik soll so werden, wie sie in Österreich ist – ohne Selbstberühmung –, während wir in Österreich das mutwillig verändern und ins Negative verdrehen wollen.

Das heißt aber nicht, dass man nicht sparen will. Natürlich wollen wir sparen. Wir haben den Strukturwandel, das ist ja angesprochen worden, und es wird ihn auch weiter geben. Leider kommen die kleinen Betriebe und auch die großen aufgrund des enormen Preisdrucks in Schwierigkeiten und können nur vom Marktpreis nicht leben. Daher brauchen sie Prämien. Wir verlangen von ihnen Ökoleistungen, sie bekommen die Prämien nicht einfach, weil sie als Bauern so nett sind, sondern weil sie konkrete Leistungen vollbringen.

Zum viel zitierten Thema Agrardiesel: Es ist nicht die Landwirtschaft alleine, die eine Mineralölsteuerrückvergütung bekommt. Die Schifffahrt, die ÖBB, der Flugverkehr, angeblich die Wiener Linien, die Wirtschaft bekommen eine Energieabgaben­rück­vergütung, das heißt, es gibt viele Gesellschaftsbereiche, die Derartiges bekommen.