Mir geht es darum, dass man, wenn man von Gerechtigkeit spricht, sich wirklich ansieht, wer etwas bekommt, und nicht so tut, als ob die Bauern eine privilegierte Gruppe wären, die frisch fröhlich mit Gratissprit fährt.
Im Übrigen gibt es so ein Mineralölrückvergütungssystem in ganz Europa, in unseren Nachbarstaaten Deutschland und Italien und in anderen Länder auch. Da geht es um Wettbewerb auf freien Märkten. Es geht nicht um Bestehen, sondern um eine vernünftige, sachliche Diskussion, in der jeder versucht, ein ordentliches Budgetkonsolidierungspaket auf die Reihe zu bringen. So wird es auch sein am Ende des Tages, jedenfalls tun wir seitens der Landwirtschaft alles dafür. Dieses Budgetkonsolidierungspaket soll der Landwirtschaft eine Perspektive geben. Wenn wir in zwei Jahren eine neue gemeinsame Agrarpolitik haben, wird sie auch in Österreich sehr große Veränderung bringen. Es sind noch nicht einmal die Finanzmittel gesichert, aber wir wissen jetzt schon, dass es eine Veränderung geben wird.
Es geht darum, diese Betriebe in schwerer werdenden Zeiten wettbewerbsfähig zu halten. Darum ersuche ich Sie in dieser Debatte. Der Grüne Bericht ist ein guter Anlass dazu, und ich danke den Mitarbeitern meines Hauses für die ausgezeichnete Arbeit an diesem Grünen Bericht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.52
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konrad. – Bitte, Herr Kollege.
17.53
Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Grünen Bericht komme, erlauben Sie mir, persönlich etwas anzubringen: Ich war im Dezember krank und hatte Zeit, vor dem Fernsehschirm die Debatte im Bundesrat zu verfolgen. An dieser Stelle möchte ich mich einmal beim ORF dafür bedanken, dass er diese Übertragung macht. Mit den Erläuterungen, die zwischendurch gegeben werden, leistet er wirklich gute Arbeit. Es ist nämlich wichtig, dass unsere Tätigkeit hier im Bundesrat auch nach außen publik wird, dass die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten wissen, worum es im Bundesrat geht. (Allgemeiner Beifall.)
Es wurde schon einige Male gesagt, dass sich die Diskussionskultur hier im Bundesrat schon von jener im Nationalrat unterscheidet – der Minister wird es am besten wissen, er ist sehr oft auch im anderen Haus aktiv. Selbst bei der Debatte, die vorhin zur Dringlichen Anfrage geführt wurde, muss man eines sagen: Bei all den Emotionen, die natürlich vorhanden sind, glaube ich schon – wenn man Live-Übertragungen des Bundesrates und des Nationalrates sieht –, dass einige Damen und Herren vielleicht doch ab und zu bei uns hereinschauen und unsere Debatten verfolgen sollten. Man kann unterschiedliche Meinungen haben. Man kann das auch kräftig vertreten, aber es sollten auch andere Platz finden, um die eigene Meinung zu vertreten. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Dönmez.)
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Grünen Bericht: Der Herr Minister hat es schon gesagt, es geht natürlich um die Nahrungssicherheit der Bevölkerung in Österreich. Es geht darum, dass es Nahrungsmittel für jene Menschen, die wir hier zu vertreten haben, gibt, die zu einem Preis und in einer Qualität auf dem Markt sind, die passend sind. Das Förderwesen in der Landwirtschaft ist generell sinnvoll, es macht Sinn, dass man die Produktion unterstützt.
Es gibt allerdings schon Schwierigkeiten, und das ist ja nicht der erste Grüner Bericht, zu dem ich sprechen darf. Immer wieder geht es im Grunde genommen um die gleichen Themen. Der Bereich der Landwirtschaft ist eben einer jener Bereiche, in
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