denen immer ein Rückgang zu verzeichnen ist. Immer weniger Landwirte produzieren die Nahrungsmittel in Österreich. Der Politik werden Vorwürfe gemacht – ja, wir könnten das eine oder andere besser machen, keine Frage, aber im internationalen Vergleich sind wir in Österreich durchaus gut aufgestellt.
Herr Minister, natürlich gibt es einige Punkte, die anzusprechen sind. Sie haben die Meldungen aus der Arbeiterkammer angesprochen. Manche Dinge wären vielleicht einfacher darzustellen, um zu zeigen, dass in der Landwirtschaft Chancengleichheit herrscht, dass nicht nur Große gefördert werden. Es herrscht Chancengleichheit mit anderen Branchen, ob das jetzt die Wirtschaft ist oder ob das die Arbeitnehmer sind. Alle in Österreich machen das im Großen und Ganzen, ob das die Arbeitnehmerveranlagung ist, ob das die Steuererklärungen aus dem Wirtschaftsbereich sind. Alle machen das.
In der Landwirtschaft gibt es nach wie vor die Pauschalierung, und ich glaube, dass gerade diese Pauschalierung im Landwirtschaftsbereich auch ein bisschen die Geschichten nährt, wenn es heißt, dass die Abfuhr von Steuern nicht gerecht ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Das mag sein, dass es, wie Sie sagen, Legendenbildung ist. Aber wenn es Legenden sind, dann schaffen wir dem Abhilfe und schaffen diese Pauschalierungen ab – zumindest für Betriebe, die größer als 20 Hektar sind. Dafür gibt es ja Parlamente, dass man in einen Diskussionsprozess eintritt und schaut, ab welcher Größe das Sinn macht.
Ich glaube, man sollte die Grenze nicht zu hoch ansetzen, denn wenn es Arbeitnehmern zumutbar ist, dass sie ihre Arbeitnehmerveranlagung machen, wenn es Einpersonenunternehmen zumutbar ist, dass sie ihre Einkommenserklärungen abgeben, dann wird es den Landwirten auch zumutbar sein, solche Erklärungen abzugeben. Herr Minister, da nehme ich mich selbst mit hinein, ich habe selbst eine kleine Landwirtschaft. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Wenn dem so ist, Herr Minister, warum nicht? Wenn eine Negativsteuer herauskommt, warum nicht? Ich glaube schon, dass das Steuersystem einen Schritt fairer werden würde, wenn man auch diesen Bereich mitbeachten würde. Gerade in der Landwirtschaft gibt es ja gute Ausbildungen, ich habe selbst einen landwirtschaftlichen Facharbeiter. In diesen Bereichen wird auch ausgebildet, man lernt Buchhaltung und diese ganzen Dinge. Warum macht man das dann nicht? Mit der Umsetzung solcher Wünsche nach einer Gleichbehandlung im steuerrechtlichen Bereich tut man ja niemandem etwas Böses. Wenn jemand vorher keine Steuern gezahlt hat und kein Einkommen hat, dann zahlt er dann auch keine Steuern.
Zur Verteilung der Fördermittel haben Sie gesagt, dass es schon eine Abstufung gibt, dass größere Betriebe Abschläge haben. Aber ich glaube, man muss sich das wirklich noch einmal genauer anschauen. Sie sagen es, der Topf ist enden wollend, und es gibt einfach nur jene Mittel, die für diesen Bereich vorhanden sind. Wie die Mittel aufgeteilt werden, wie wir das zuwege bringen, daran sind wir ein Stück mit beteiligt.
Förderungen haben im Grunde genommen den Sinn, dass sie einem auf die Beine helfen. Aus der Wirtschaft wird man das kennen, dass man Anschubförderungen bekommt, damit man sein Produkt einmal auf dem Markt etablieren kann. Förderungen haben auf der anderen Seite im sozialen Bereich natürlich den Sinn, dass jene Menschen, die wirklich Notwendigkeiten haben, diese abgedeckt bekommen. In der Landwirtschaft ist das quasi eine Dauerbasisförderung, und wir müssen einmal schauen, wie wir diese Fördermittel so effizient einsetzen, dass wir der Landwirtschaft und den Landwirtinnen und Landwirten auch Gutes tun.
Wenn wir immer und immer und immer wieder laut Grünem Bericht – ich wüsste nicht, wann es einmal anders war; vielleicht lange vor meiner Zeit – einen Rückgang in der
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