BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 177

Ich würde mir wünschen, dass man gerade beim Grundwasser – üblicherweise kommt das irgendwann einmal in die Trinkwasserleitung, die Leute trinken es, und dann geht es um die Gesundheit – verstärkt Untersuchungen macht und es nicht nur auf Nitratbelastungen, sondern eben auch auf diese Pflanzenschutzmittel – ich würde eher sagen Pestizide – überprüft.

Ich habe vorher schon angesprochen, dass das Problem ist, dass nur untersucht wird, wenn es einen Verdacht gibt. Wenn es keinen Verdacht gibt, wissen wir nicht, was wir trinken. Insofern ist die Qualität  (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht!) – Naja, Sie können es mir ja vielleicht dann erklären. Meines Wissens  (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das Wasser wird doch permanent untersucht!) – Ja, das Trinkwasser wird permanent untersucht, und es gibt 20 Parameter, die gesucht werden. Es gibt aber insgesamt 1 000 Chemikalien und darunter auch viele Pestizide, die man finden kann. Nicht jedes Pestizid, das in der Landwirtschaft ausgebracht wird, wird dann auch im Trinkwasser und im Grundwasser gesucht. Das ist meiner Meinung nach ein Problem, das könnte man, wenn man ehrlich ist, auch ein bisschen näher und öfter betrachten.

Ein weiteres Problem, das ich im Weinviertel in erster Linie auch für das Grundwasser sehe, sind die Schiefergasbohrungen, die die OMV plant. Sie als Umweltminister haben sich ja gegen diese Schiefergasbohrungen ausgesprochen. Dummerweise ist es jetzt so, dass die OMV ihre Probebohrungen macht, und es wird aufgrund der UVP-Richtlinie, die besagt, dass man bei so kleinen Löchern noch keine UVP braucht, eben vorher keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Es wird auch nicht kontrolliert, jedenfalls nicht vom Ministerium, nicht von der öffentlichen Hand, ob dieses Fracking Auswirkungen auf das Grundwasser haben wird.

Also mein Vertrauen darauf, dass die OMV das so genau kontrolliert und die Daten dann vielleicht auch noch an die Öffentlichkeit geraten, ist enden wollend. Ich würde Sie wirklich bitten, Herr Minister, dass Sie da Ihre Verantwortung als Umweltminister wahrnehmen, denn Sie vertreten diesen Bereich in der Regierung. Es ist klar, dass der Herr Wirtschaftsminister da andere Interessen vertritt und auch andere Sichtweisen hat. Aber es wäre wirklich auch für das Grundwasser wichtig, dass das kontrolliert wird, auch schon jetzt bei den Probebohrungen.

Wir werden den Bericht heute natürlich zur Kenntnis nehmen, es gibt aber zwei Dinge, die ich mir für den künftigen Bericht wünschen würde: Das eine ist schon ange­sprochen worden, das sind diese Gegenüberstellungen und Vergleiche. Schauen wir uns zum Beispiel die Ergebnisse von Überwachungsprogrammen der Fließgewässer an (die Rednerin zeigt die betreffende Seite aus dem Bericht): Ich habe da zwar schöne Kügelchen – einmal, zweimal –, nur einmal ist der Ist-Zustand dargestellt, und das andere zeigt das, was wir gerne hätten. Das ist schon lieb und schön und gut und nett, nur zeigt mir das nicht, ob wir jetzt auf dem Weg zu diesem Ziel sind. Das zeigt mit nur den Jetzt-Stand, und nicht den letzten Stand, und nicht, wohin und in welche Richtung wir gehen. Es würde den Bericht sicher interessanter machen, wenn man auch beobachten könnte, wie sich die Gewässergüte und die Grundwassergüte entwickeln.

Der zweite Punkt, den ich mir wünschen würde: Mit dem Wasser gibt es ja manchmal auch Probleme, nämlich mit Hochwasser; und die hängen zusammen beziehungs­weise treten vermehrt auf aufgrund des Klimawandels – das ist ja nichts Neues. Deshalb würde ich mir wünschen, dass man diese Auswirkungen des Klimawandels vielleicht auch in diesem Plan berücksichtigten könnte, zumindest in einem kleinen Kapitelchen.