BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 176

hohen Qualität zur Verfügung steht. Wir in Kärnten haben schon Anfang der siebziger Jahre reagiert, als damals erstmalig die Badeseen zu kippen drohten. Wir haben der Bevölkerung große Mittel abverlangt, um letztlich diese stehenden Gewässer, die durch den damals sehr starken Tourismus sehr belastet waren, zu schützen.

Das hat dazu geführt, dass wir in Kärnten stolz darauf sind – und nicht nur in Kärnten, in den anderen Bundesländern verhält es sich ähnlich –, dass wir Badeseen mit Trinkwasserqualität anbieten können, wozu kein anders Land in Europa in der Lage ist. Dass wir darüber hinaus in Kärnten natürlich das führende Land in Bezug auf Nutzung der Wasserkraft zur Stromerzeugung sind, lässt sich allein dadurch erklären, dass wir nicht nur viel Wasser sondern auch hohe Berge haben, und das Wasser entwickelt natürlich auch durch die Steigungen Kraft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Ressource schrumpft aber trotzdem aufgrund des höheren Bedarfs weltweit. Ich möchte noch einen Appell an Sie alle richten: Wir als Österreicher sollten dafür sorgen, dass die Verfügungsgewalt über unsere Wasserschätze ausschließlich in österreichi­scher Hand zu belassen ist. Einer Liberalisierung, wie bereits mehrfach versucht wurde, ist mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Ein Abverkauf unserer wichtigsten Lebens­grundlage an die EU oder andere Interessenten ist mit allen Mitteln zu verhindern. Österreich muss in dieser Frage autonom bleiben dürfen. Das ist Gott sei Dank über die Parteigrenzen hinweg – einschließlich auch der grünen Fraktion – in diesem Hohen Haus eigentlich gesichert.

Die freiheitliche Fraktion wird diesem Gewässerbewirtschaftungsplan 2009 selbst­verständlich zustimmen und hofft – und ich glaube, diese Hoffnung ist wirklich begrün­det –, dass wir auch in den nächsten Jahren einen so positiven Bericht zur Kenntnis­nahme bekommen. (Allgemeiner Beifall.)

19.14

Präsident Gregor Hammerl: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kerschbaum. – Bitte.

 

19.14.54

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Mitterer nur zustimmen, wir sind in Österreich gesegnet mit gutem und mit ausreichend Wasser. Wichtig ist, dass wir damit nicht schleißig umgehen und unser Wasser, sowohl das Wasser als Lebensraum, als auch das Wasser als Lebensmittel, schützen.

Mir ist schon bei der Ausschusseinteilung aufgefallen und ich war etwas überrascht darüber, dass gerade der Gewässerbewirtschaftungsplan, wenn es eine Trennung zwischen Umwelt und Landwirtschaft gibt, nicht zur Umwelt, sondern zur Landwirt­schaft gehört. Das ist im Ausschuss kurz besprochen worden. Ich finde es trotzdem eigenartig, denn gerade im Bereich des Grundwassers ist das Auffälligste, dass Landwirtschaft und Umwelt nicht immer zusammenpassen und nicht immer zusam­menspielen. Wenn es also irgendwo Gegenspieler gibt, dann in diesem Bereich, und gerade beim Wasser sieht man das am besten.

Ich habe heute schon die Probleme, die wir in Korneuburg mit Thiamethoxam im Grundwasser haben, angesprochen. Thiamethoxam macht nicht nur im Grundwasser Probleme, es wird auch verdächtigt, dass es Bienensterben auslöst. In Deutschland ist deshalb diese Beize mehr oder weniger schon verboten. Bei uns ist es nicht so weit. Bei uns gibt es noch ein Programm, die AGES prüft – ich weiß jetzt nicht, zwei, drei Jahre schon –, ob es Auswirkungen gibt. Ich weiß auch nicht, ob es schon Ergebnisse gibt, sie wurden immer wieder in Frage gestellt. Für uns in Korneuburg gibt es zu dem Thema wirklich noch sehr viele offene Fragen.