BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 187

gliedsländern. Acht waren bereit, in einem ersten Schritt bei einer Anti-Atom-Allianz, nicht von NGOs, sondern von Staaten, mitzutun, und wir werden weiter an dem Thema arbeiten. Das kann ich Ihnen zusagen: Österreich bleibt da drauf.

Der zweite Punkt: Stresstests. Andreas Molin, den Sie hier zitieren, ist der inter­national anerkannte Experte. Er ist der Vizepräsident der ENSREG, der europäischen Atomaufsichtsbehörden, und er ist jener unabhängige europäische Experte – ein Österreicher! –, der im Leitungsgremium der Stresstests ist – darauf sind wir stolz, dass es gelungen ist, ihn dort zu verankern! – und der auch federführend war bei den Verhandlungen. Die Stresstests sind von uns ausgegangen, die Idee nämlich, dass nicht jeder Nationalstaat seine Atomkraftwerke kontrolliert und vielleicht sagt: Die sind eh in Ordnung!, sondern dass wir jetzt eine europaweit einheitliche Methode haben – erstmals haben wir das! –, wo natürlich in einem ersten Schritt die nationalen Behörden Daten übermitteln. Das ist jetzt erfolgt.

Der zweite Schritt, der entscheidende Schritt ist, dass unabhängige Experten kon­trollieren. Ich weiß, Ihre Fraktion hat gesagt, die Stresstests sind nichts, es werden keine unabhängigen Leute dabei sein, und so weiter. – Mittlerweile sind vier öster­reichische Experten mit dabei und andere unabhängige Experten von Nicht-AKW-Staaten, die Peer-Review-Teams bilden und in den jeweiligen Staat fahren und dort kontrollieren, ob das denn wirklich so ist, wie der Mitgliedstaat gemeldet hat.

Ich setze sehr große Stücke drauf, und Österreich, wir waren der Staat in der EU, der am längsten gekämpft hat für ordentliche Stresstests. Und alles wird überprüft – das ist ja der Sinn der Sache! –, auch was Terroranschläge, Flugzeugabstürze betrifft. Da hat sich natürlich die Atomlobby dagegen gewehrt, ganz klar.

Zum Thema Transparenz: Die Daten, die jetzt von den unabhängigen Teams erhoben werden, werden veröffentlicht und sind öffentlich zugängig seitens der Europäischen Kommission. Da können Sie dann mit teilnehmen, und das war auch unserer Meinung nach ein wichtiger Schritt. Und die Konsequenz: Wenn in einem Mitgliedstaat nach­gewiesen wird, dass die Atomkraftwerke dort unsicher sind – na was wird denn die Bevölkerung dort sagen? Die werden doch da nicht einfach zusehen! Und diese europäische Bewegung brauchen wir.

Zu Temelín. – Bei Mochovce, Slowakei, habe ich erreicht, dass es in Österreich eine Anhörung gegeben hat. Ich bin auch mit dem deutschen Umweltminister in Kontakt, um das auch bei Temelín zu erreichen. Die Deutschen sehen das etwas anders, aber wir sind in Kontakt, weil ganz klar ist – und damit schließe ich –: maximale Sicherheit für die österreichische Bevölkerung! Wenn andere Staaten auf Atomkraft setzen, arbeiten wir in Allianzen, um die davon wegzubringen, und wir haben erstmals ein Umwelt­ministertreffen in Österreich gehabt mit Deutschland, Schweiz und Liechtenstein, wo alle vier Staaten sich aus der Atomkraft hinausbewegen, und diese Allianz stärken wir, um in Europa erfolgreicher bei einem Anti-Atomkurs vorzugehen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.57

Präsident Gregor Hammerl: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.