das jetzt einfach zu formulieren. (Bundesrätin Mühlwerth: ... alles, was die EU macht! Ihr seht nur Jubel, Trubel, Heiterkeit! – Weitere Zwischenrufe.)
Ihr tut euch wirklich schwer mit der Zustimmung, und diese Argumente sind zum Teil natürlich auch hanebüchen. Das muss ich euch sagen. Wenn wir diesen Lissabon-Vertrag nicht hätten, würden wir heute mit abgesägten Hosen hier stehen, und da gäbe es überhaupt nichts in diese Richtung. (Bundesrätin Mühlwerth: Warum ist denn ...?) Der Lissabon-Vertrag ist nun einmal die Lex specialis, das Spezialgesetz, das uns ermöglicht, auch diese Bürgerinitiative umzusetzen. Natürlich ist es dann wirklich eigenartig, den Lissabon-Vertrag zu verteufeln, dabei aber die Bürgerinitiative hier groß herauszustellen. (Bundesrätin Mühlwerth: Du hast wieder einmal nicht zugehört!)
Frau Kollegin Mühlwerth! Da seid ihr natürlich schon auf dem berühmten zweiten Platz, wie immer. Das muss ich euch in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man kann ja nur rätseln, was es für politische Hintergründe gibt, was für ein Kalkül es gibt – schlussendlich warten wir dann darauf –, dass ihr jetzt zustimmt. (Ruf bei der FPÖ: ... kein Kalkül dahinter!) Denn mit eurer Idee, jetzt überhaupt nur auf der Direkte-Demokratie-Welle zu sein oder zu sitzen, ist das schon ein bisschen einfach formuliert. Wahrscheinlich werden sich jetzt die Freiheitlichen auch umbenennen in „Die direkten Demokraten“ oder irgendetwas anderes in dieser Richtung. Da seid ihr ja relativ einfach unterwegs. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Es geht heute auch nicht – Frau Kollegin Mühlwerth, das muss ich jetzt noch einmal betonen – um eine Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise, sondern es geht heute um dieses wirklich wichtige Element der europäischen Demokratie, eine Ausweitung der europäischen Demokratie, diese Bürgerinitiative, und das gehört einfach in den Vordergrund gestellt. Herr Kollege Kneifel hat euch eindeutig, wirklich eindeutig erklärt, was für einen großen Stellenwert die EU hat, was alles möglich geworden ist in dieser Europäischen Union. Da seid ihr natürlich nur Trittbrettfahrer, weil es immer wieder Kritik gibt, die falsch und unangebracht ist! In dieser Art und Weise kann man eben auch nicht Politik machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Mitterer: Der Wähler denkt anders! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich schätze und begrüße es ja sehr, dass ihr heute mitmacht, weil es für euch wirklich schwer ist, über den Schatten zu springen und euch hier einzubringen. Wenn man auch betrachtet, was für eine Qualität wir im EU-Ausschuss haben – das hast du richtig gesagt, Frau Kollegin Mühlwerth: Da bringt ihr euch ein, da arbeitet ihr aktiv mit. Ihr stimmt zwar selten mit (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja nicht wahr!), aber wenn es um einige wesentliche Dinge geht, dann seid ihr natürlich mit dabei. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt einfach diese Wasserrichtlinie erwähnen, die wir im letzten EU-Ausschuss diskutiert haben: wie wichtig es ist, dass sich auch die Länder einbringen. Erstmals hat ein Land – Niederösterreich – hier beantragt, dass wir sozusagen eine Subsidiaritätsrüge machen, dass wir eine begründete Stellungnahme machen. Das wurde wirklich sehr intensiv diskutiert. Wir haben diesen Tagesordnungspunkt leider vertagen müssen, aber wir werden weiter an diesem Punkt arbeiten.
Ich denke, es ist auch wichtig, dass sich die Länder in diese Diskussion aktiv mit einbringen. Das macht erst der Lissabon-Vertrag möglich. Ein Teil davon ist heute eben hier in Diskussion, und das ist die Bürgerinitiative. Das muss man anerkennen, und hier müssen wir einfach zum Thema stehen, Frau Kollegin Mühlwerth. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Meine Fraktion bejubelt das nicht nur, sondern wir bejahen das. Wir machen als europäische Demokraten – und so bezeichnet sich die Volkspartei auch – hier wirklich mit,
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