INDECT-Forschungsprojekt, wo es um die Überwachung der Menschen geht. Beispiel SWIFT-Abkommen, Austausch der Bankdaten.
Kollege Gottfried Kneifel, du hast gesagt, Europa blüht und gedeiht. (Bundesrat Kneifel: Ja!) Bis zu einem gewissen Teil, denn eines ist auch klar: Dieses Friedensprojekt Europa, das immer genannt wird – ich brauche mir nur anzuschauen, wie es in den großen Städten in Europa ausschaut: Die Leute gehen auf die Straße, die Autos brennen, es gibt Tote und Verletzte; London, Paris, Madrid, von Athen rede ich jetzt gar nicht. Da gibt es also schon noch sehr viel zu tun, und es ist nicht alles schön in dieser Europäischen Union! Man darf hier nicht alles schönreden. (Bundesrat Kneifel: In manchen Ländern dürfen sie gar nicht auf die Straße gehen, ja!)
Es braucht einfach mehr direkte Demokratie. – Die Autos brennen, bitte, in diesem Europa in den großen Städten, und das sollte uns zu denken geben, weil damit der soziale Friede in Gefahr gerät. Darüber muss man nachdenken, und es muss auch erlaubt sein, daran Kritik zu üben.
Warum braucht es jetzt dieses Mehr an direkter Demokratie? – In Wirklichkeit schaut es ja so aus, und das erleben wir jeden Tag: Da gibt es ein Problem, Frau Bundeskanzler Merkel ruft den Herrn Präsidenten Sarkozy an; sie treffen sich dann im Élysée-Palast oder im Bundeskanzleramt, halten ein kleines Plauscherl, am nächsten Tag erfährt die Öffentlichkeit, was dort ausgemacht wurde, und das gilt dann! Das einzig wirklich demokratische Instrument der Europäischen Union, nämlich das Parlament, die Abgeordneten, wird dabei ständig außen vor gelassen.
Da läuft also etwas falsch, hier muss man eingreifen und ansetzen! Hier muss man auch diese Probleme aufzeigen und diskutieren, denn wenn man will, dass dieses Europa wirklich weiter zusammenwächst, wenn man will, dass der soziale Friede gewahrt bleibt, dann braucht es einfach mehr Mitbestimmung der Menschen in Europa. Es braucht mehr Mitsprache, es braucht vor allem auch eine Politik, die die Menschen verstehen, und es braucht mehr direkte Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Instrument, das wir hier beschließen, ist sicherlich eine gute Sache, ohne Zweifel. Aber es ist nur ein ganz kleiner Schritt auf einem noch sehr, sehr weiten Weg. Hier muss einfach noch viel, viel mehr getan werden. Es ist schon die Volksabstimmung angesprochen worden, auch diese Möglichkeit sollte es geben. Auch dahin muss der Weg führen, wenn dieses Europa künftig wirklich stark sein will. Aber es muss weg von einem Zentralismus, und es muss weg von diesen undemokratischen Entscheidungsfindungen. Man muss die Bevölkerung mehr einbauen.
Dieses Gesetz ist ein guter Vorschlag. Wir sind hier auf einem richtigen Weg, daher stimmen wir auch zu. Aber unsere Kritik bleibt, was andere Dinge betrifft. Im Hinblick darauf, dass dieses Demokratiedefizit zu beseitigen ist, bleibt unsere Kritik sicherlich aufrecht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.28
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
11.28
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brückl, das war jetzt nicht nur ein Bejubeln, sondern von meinem Fraktionsobmann ein Manifest für die EU! Ich denke, das ist auch dementsprechend rübergekommen. Ich tue mir jetzt natürlich schwer, hier irgendwie anzuschließen. Aber es gibt natürlich schon ein paar Dinge, die bei euch Freiheitlichen noch irgendwo im Kanal hängen, um
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