Sie sich schon einmal gefragt, was die Kosten des Zweiten Weltkrieges waren? Was waren die Kosten des Zweiten Weltkrieges? – Das wäre die Alternative!
Wir haben wirklich eine gute und tolle europäische Entwicklung hinter uns! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten auch einmal sagen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, dass das eine tolle Leistung, eine staatsmännische Leistung, eine politische Leistung ist – nicht von uns, sondern von denen, die vor uns gewirkt haben. Und wir sind gefordert und aufgerufen, das weiterzuentwickeln: ein Europa in Frieden, ein Europa in Freiheit und ein Europa in Demokratie!
Dazu gehört auch diese Europäische Bürgerinitiative. Das ist ein weiterer Baustein für dieses gemeinsame Haus Europa. Da sollten wir uns freuen, dass es wieder eine Etappe weiter geht.
Wir sollten eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auf diese Entwicklung in Europa zurückblicken, dankbar sein. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das passiert nicht. Da muss man sich einsetzen, da muss man die Chancen wahrnehmen, da muss man bei diesem Aufbau mittun!
Ja, man kann natürlich sagen: Die Volksabstimmung wäre noch besser. Das ist die nächste Etappe. Stellen Sie sich vor, Europa, dieses Haus, wäre fix und fertig – dann hätten wir nichts mehr zu tun, dann wären wir alle überflüssig!
Also: Wir werden weiterarbeiten! Wir werden weiterarbeiten an diesem gemeinsamen Europa. Diese Initiative ist ein Schritt zu mehr Bürgernähe, zu mehr Mitbestimmung, zu mehr Chancen, insbesondere für die jungen Menschen, die auf eine weitere friedliche und demokratische Entwicklung in Europa hoffen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
11.23
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich darf nun die Frau Bundesministerin für Inneres herzlich bei uns hier im Bundesrat begrüßen. Herzlich willkommen, Frau Ministerin! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Brückl. – Bitte.
11.23
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union mit diesem Gesetz ein Instrument der direkten Demokratie installiert. Man sollte sich darüber freuen, und das tun wir auch. Wir bejubeln das aber nicht so wie mein Vorredner, sondern wir freuen uns, und unsere Freude ist etwas zurückhaltender, weil es natürlich auch Dinge gibt, die man hier kritisieren muss und die man auch aufzeigen muss.
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nur ein sehr kleiner Schritt, denn wie schaut es, bitte sehr, tatsächlich aus? – Bis dato ist ja dieser Bürokratieapparat Europäische Union in Wirklichkeit sehr undemokratisch. Das darf man so sagen, wenn ich daran denke oder wenn ich das aufzähle: Bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Union, der schließlich auch die Leitlinien der Kommissionsarbeit vorgibt, haben die Bürger keine Mitsprache. Wo bleibt die Mitsprache bei der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats, der ja im Übrigen auch selbst kein Stimmrecht hat?
Die Bürger haben auch bei Fragen im Bereich der Bürokratie nicht die Möglichkeit, mitzusprechen. Sie haben beispielsweise dann, wenn es darum geht, Bürgerrechte zu beschneiden, nicht die Möglichkeit, zu sagen: Halt, bis hierher und nicht weiter! Beispiel ACTA-Abkommen, das jetzt als ganz brisant in Erinnerung ist. Beispiel
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite