BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 81

fang­reicher, schöner Bericht. Wir könnten uns jetzt eigentlich alle zurücklehnen, applaudieren und zur Tagesordnung übergehen und weitermachen.

Es gibt aber zwei gute Gründe, warum dies nicht berechtigt wäre. Statistiken haben ein grundsätzliches Problem. Sie gaukeln sehr oft solides Zahlenmaterial vor, lassen sich aber durch entsprechende Darstellungen und Filterungen wunderbar manipulieren. Ich will jetzt nicht behaupten, dass dieser Bericht manipuliert ist, es liegen aber sehr wohl geschönte Darstellungen vor. (Bundesrat Kneifel: In welchem Bereich?) Ich werde noch darauf zu sprechen kommen.

Ein weiteres Manko ist natürlich, dass dieser Bericht das Jahr 2010 behandelt und wir jetzt das Ende des ersten Quartals 2012 haben. Die Zahlen spiegeln also nicht mehr ganz die Realität wider; das hat der Herr Staatssekretär ja auch bereits eingeräumt. Die aktuellen Zahlen sprechen leider durchaus eine andere Sprache.

Ich habe mir den Vergleich des ersten Halbjahres 2010 mit dem ersten Halbjahr 2011 angeschaut, und zwar nur im Hinblick auf die ermittelten Tatverdächtigen und nicht die Anzeigen oder einzelne Delikte, und in diesem Halbjahresvergleich haben wir eine Steigerung der Kriminalität um mehr als 15 Prozent, was die Gesamtzahl der Tatver­dächtigen anlangt, und davon sind 30 Prozent Ausländer, Fremde, wie es im Bericht heißt. Die Steigerungsrate bei den Inländern beträgt 13,6 Prozent, bei den Ausländern über 19 Prozent.

Es ist einer der wunden Punkte des vorliegenden Berichts, dass im Teil, der die Kriminalität behandelt, von insgesamt 315 Seiten nur eine halbe Seite der Fremden­kriminalität gewidmet wird und die noch dazu mit einer wenig aussagekräftigen exemplarischen Tabelle bestückt ist. Da sind einige Länder beispielhaft angeführt, aber es fehlt zum Beispiel Bulgarien, das im Halbjahresvergleich, den ich erwähnt habe, bei den Tatverdächtigen eine Steigerung von sage und schreibe 270 Prozent zu verzeich­nen hat.

Im Teil, der die Strafjustiz behandelt, erfährt man immerhin, dass 31,4 Prozent der Ver­ur­teilten Ausländer waren. Das Fazit, das sich daraus ergibt, ist: Ungefähr 11 Prozent der österreichischen Bevölkerung stellen über 30 Prozent der Tatverdächtigen und Verurteilten. Das sind interessante Zahlen.

Seltsamerweise gibt es ein Büchlein, das ebenfalls vom Innenministerium herausge­geben wird und sich „INNEN.SICHER. Die Zukunftsstrategie des Innenministe­ri­ums 2012“ nennt. Dort sind auch Zahlen aus dem Jahr 2010 enthalten, die interes­santerweise im Sicherheitsbericht nicht enthalten sind, nämlich dass der Auslän­deranteil bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben von 22 Prozent im ersten Halbjahr 2010 auf 24 Prozent 2011 zugenommen hat, bei einer Steigerung von 17,4 Prozent. Bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen beträgt der Ausländeranteil 38,4 Prozent im ersten Halbjahr 2011 gegenüber 37 Prozent im Jahr davor. Bei den Einbrüchen in Wohnungen beträgt er 71 Prozent. Auch da zeigt der Halbjahresvergleich deutliche Steigerungen.

Die detailverliebten Statistiken im Bericht und die wunderschönen Bilder würden vielleicht einen Preis für gute Gestaltung, für Layout rechtfertigen. Ich glaube jedoch ganz im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Kainz, nicht, dass das wirklich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung widerspiegelt; man braucht sich nur die mediale Berichterstattung anzuschauen, man braucht nur die Steigerungen bei den von mir gebrachten Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. (Staatssekretär Kurz nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.) – Ich begrüße den Herrn Staatssekretär, der jetzt leider diese von mir gebrachten Zahlen nicht gehört hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)