Parlamentarische Materialien

Warum habe ich einen Schwerpunkt auf die Betrachtung der Ausländerkriminalität gelegt? – Um bei der Statistik zu bleiben, es gibt ein schönes Instrument, das sich Paretoprinzip oder Paretoanalyse nennt, und mit der könnte man feststellen, dass eine vergleichsweise kleine Bevölkerungsgruppe überproportional zu den Straftaten und zur Anzahl der Tatverdächtigen in Österreich beiträgt.

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wenn Sie die Sicherheit in Österreich nachhaltig verbessern wollen, dann müssen Sie genau hier ansetzen, nämlich bei jener Gruppe, die überproportional an Straftaten beteiligt ist, denn damit können Sie den besten ... (Bundesrätin Kerschbaum: Also bei den Deutschen!) – Auch die Deutschen, selbstverständlich, auch die Deutschen. Ich nehme niemanden aus! Es geht um die Gesamtheit aller Fremden.

Ansätze dazu sind aber leider nicht zu erkennen oder zumindest nicht deutlich sichtbar. Unserer Auffassung nach müsste dann nämlich die Abschiebung ausländischer Straftäter wesentlich konsequenter erfolgen. Es bedarf deutlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Kriminalitätstourismus, der bei den Tatverdächtigen weitgehend gar nicht erfasst wird, weil die ja nie gefasst werden. Natürlich müsste auch auf europäischer Ebene etwas gegen die löchrige Schengen-Grenze unternommen werden. Beispiel Griechenland: Es ist ja in aller Munde, dass dort ein offenes Scheunentor in die Europäische Union existiert.

Wenn Sie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken wollen, dann darf auch nicht passieren, was einem Freund von mir am vergangenen Wochenende passiert ist, der im Nachtzug von Zürich nach Graz einen Streit mit einem Schwarzafrikaner im Abteil wegen eines reservierten Sitzplatzes hatte, der meinem Freund gegenüber tätlich geworden ist und ihm die Brille zerstört hat. In Innsbruck ist dann die Polizei gekommen, hat die Personalien aufgenommen, hat festgestellt, dass es sich um einen abgewiesenen Asylwerber handelt, und dann sind die beiden weiter gemeinsam im selben Abteil von Innsbruck nach Graz gefahren. So etwas trägt nicht zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei!

Auch die Zukunft lässt nicht unbedingt Gutes erahnen. Ich muss auf Ihre Ausführungen eingehen, Herr Abgeordneter Kainz. Sie haben gesagt, die Asylanträge sind um 30 Prozent zurückgegangen. Ja, in diesem Bericht 2010. Es stimmt, dass wir im Jahr 2010 die niedrigste Rate an Asylwerbern seit 1997 gehabt haben. 2011 haben wir aber schon wieder einen Zuwachs um 31 Prozent gehabt, und bereits die ersten zwei Monate dieses Jahres weisen auch wieder einen Zuwachs um 29 Prozent bei den Asylwerbern auf. Also scheint es sich bei diesem Rückgang offensichtlich um eine statistische Eintagsfliege im Jahr 2010 gehandelt zu haben.

Aufgrund dieser im Bericht unbeachtet gebliebenen Punkte und Problematiken können wir ihm unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 82