Parlamentarische Materialien

Strategie, die vom Innenministerium, von Frau Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner ausgeht, recht. Es zeigt uns auch, dass die Beamten draußen hervorragende Arbeit leisten. Auch hier sei wieder Niederösterreich erwähnt: Von insgesamt 21 Bezirken gibt es nur in zwei Bezirken einen leichten Anstieg. Das ist auch ein gutes Zeugnis für Niederösterreich. Mit unseren Beamtinnen und Beamten, mit dem Landespolizeikommando und allen, die sich da einbringen, leisten wir also letztendlich gute Arbeit.

Was die Zahl der Kriminalfälle pro 100 000 Einwohner anlangt, so ist da bei der Gesamtkriminalität eine Verbesserung im Vergleich zu den letzten Jahren eingetreten, genauso bei der Aufklärungsquote, bei der einige Bundesländer, vor allem auch Niederösterreich, gute Zahlen vorweisen können. Mit Ausnahme von zwei Bundesländern weisen alle ein Plus auf; eine höhere Aufklärungsquote, ein besseres Ergebnis beweist die hervorragende Arbeit unserer Exekutive.

Da in meiner Nachbargemeinde die Erstaufnahmestelle Ost beheimatet ist, möchte ich noch auf Traiskirchen und das Thema Asyl eingehen, das in diesem Sicherheitsbericht natürlich auch Erwähnung findet. Ich bin froh, dass unter den ÖVP-Innenministern auch in dem Bereich die richtigen Antworten gegeben worden sind, denn Aufgabe der Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, auf Veränderungen zu reagieren, richtige Schlüsse zu ziehen und richtige Antworten zu geben. Die Asylpolitik in diesem Land gibt die richtigen Antworten. Wir bleiben einem Grundsatz treu, nämlich all jenen Asyl zu geben, die Asyl brauchen, weil sie aus religiösen, politischen oder sonstigen Gründen ihr Land verlassen müssen, aber wir sagen auch ganz klar Nein zu jenen, die aus wirtschaftlichen und sonstigen Überlegungen heraus versuchen, in unser Land zu kommen. Das beweist der Rückgang bei den Asylanträgen, nämlich minus 30,4 Prozent.

Das zeigt, dass wir den Grundsätzen treu bleiben und jenen Asyl geben, bei denen dies gerechtfertigt ist. Das haben wir immer getan. Den anderen, die Österreich nicht als Zielland, sondern als Transitland verwenden wollen, sagen wir aber auch klar: Halt! Bei uns nicht! Auch das kommt in diesem Bericht ganz klar zum Ausdruck.

Ich möchte an dieser Stelle auch an die Solidarität appellieren, und ich glaube, da ist der Bundesrat das richtige Gremium, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir alle sind Ländervertreter, und es sollten auch alle Bundesländer ihrem Auftrag und ihrer Verpflichtung nachkommen, Asylwerber aufzunehmen, die sich im ordentlichen Verfahren befinden, um Niederösterreich, insbesondere Traiskirchen und meinen Heimatbezirk zu entlasten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt ist der vorliegende Sicherheitsbericht ein Erfolgsbericht. Ein großer Dank geht an das Innenministerium, an die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten. Danke für die Arbeit! Der Bericht ist eine gute Bestandsaufnahme und belegt, dass Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleiben wird. Wir nehmen diesen Bericht mit Freude, gerne und mit großer Zustimmung zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Todt.)

13.27

BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 80