BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 103

Korrekturmechanismen ja auch irgendwo festgeschrieben werden müssen. Üblicher­weise beschließt das Parlament ein Budget, und wenn das Parlament dann vielleicht nicht genau derselben Meinung ist wie derjenige, der da in der Europäischen Union unseren Standpunkt vertritt, dann haben wir ein Problem. Da stellt sich dann die Frage, was gilt: Gilt dann das, was der Bundeskanzler sagt, oder gilt das, was das Parlament sagt?

Wenn es darüber hinaus einen Mechanismus gibt, der besagt, ab einer gewissen Defizitgrenze werden automatisch Korrekturmechanismen ergriffen, und wenn es dann um die Streichung von Leistungen geht, dann ist das ja mehr oder weniger ein direkter Eingriff in unsere Gesetzgebung. Worauf können Bürger und Bürgerin dann noch vertrauen, wenn Leistungen versprochen werden, die Europäische Union aber, wenn man diese abrufen will, sagt: Das geht leider nicht!? Ich denke, dass da sehr wohl auch verfassungsrechtlich einiges zu klären ist.

Wenn ich dann die österreichische Position nachlese, die hier vermerkt ist, so lese ich hier: 

„Weiters unterstützt Österreich die Forderung von insbesondere Kommission und Europäischem Parlament nach einer möglichst zügigen Überführung der Inhalte des Vertrages in den institutionellen Rahmen à EU 27.“

Da würde ich gerne wissen, in welcher Form Österreich das unterstützt, und dann würde ich eben auch gerne wissen, in welcher Form dieser Vertrag dann ins öster­reichische Recht übertragen wird oder aufs österreichische Recht Einfluss nimmt.

Dann noch kurz – weil Herr Kollege Brückl das auch angesprochen hat – zu diesen Medienangelegenheiten: Wie bringe ich den Bürgerinnen und Bürgern die Europäische Union näher? Kollege Brückl hat gemeint: Wo ist der Nutzen? – Also wenn er diesen Nutzen nicht sieht, dann tut es mir schrecklich leid; vielleicht nicht für ihn persönlich, weil die FPÖ ja nicht unbedingt in dem Ruf steht, die Europäische Union den Bürgerin­nen und Bürgern näherzubringen. Ich denke aber, es ist sehr, sehr wichtig, dass die österreichischen Jugendlichen, Kinder, aber vor allem auch die Erwachsenen ver­stehen lernen, wie die Europäische Union funktioniert, auch wenn nicht alles perfekt ist, keine Frage. Wir haben heute schon diskutiert über Demokratie et cetera. Es geht auch darum, dass in der Europäischen Union verschiedene Kulturen zu Hause sind und dass man durch eine etwas breitere Berichterstattung auch etwas davon mitbekommt.

Zum Glück sind die Jugendlichen heutzutage ganz anders als wir damals noch mit unseren Brieffreunden aus dem „Bravo“; möglichst einer aus Deutschland war ein großer Erfolg. Heutzutage ist das alles anders. Diese Grenzen sind aufgehoben und aufgeweicht. Inzwischen können zum Glück fast alle Englisch, und es ist nicht mehr dieses: Ogottogott, da ist eine Grenze, und drüber darf ich nicht schauen! Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir auch medial diese Eindrücke und auch die politischen Diskussionen der Europäischen Union den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen.

Das ist einer der wichtigsten Punkte. Wenn die Europäische Union ein Friedensprojekt ist, dann ist sie es in diesem Sinne, denn dann kenne ich meine Nachbarn und werde ich mit denen wahrscheinlich nicht mehr Krieg spielen, sondern vielleicht andere Spiele spielen. – Hoffentlich. (Heiterkeit.)

Bei den TV-Sendungen mit europäischen Inhalten – das habe ich im Ausschuss schon angemerkt – ist nur vermerkt, dass es seit Herbst 2011 in Kooperation mit dem Privatsender ATV eine Reihe von Fernsehdiskussionen zu europäischen Themen gibt. Ich denke, wir haben hier im Haus bei den Sitzungen regelmäßig den ORF III, und in ORF III gibt es sehr viele europäische Diskussions- und Informationssendungen. Das sollte man zumindest im nächsten Bericht – der folgt ja schon in einem halben Jahr, da