BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 104

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geht es ja weiter – schon auch anführen, denn das ist wirklich ein qualitativ sehr hoch­wertiges Programm, und das sollte, müsste und könnte man den Menschen in diesem Bericht näherbringen.

Insgesamt werden wir den Bericht gerne zur Kenntnis nehmen, auch wenn inhaltlich nicht immer alles so ist, wie wir es gerne hätten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.05


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesminister Heinisch-Hosek. – Bitte.

 


15.05.45

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Ungeduld des Herrn Bundesrates Schennach, was die Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft, und ich hoffe, wir alle hier  teilen diese Ungeduld, denn in der Tat ist es so, dass wir, wenn nichts passiert, sicherlich noch Jahrzehnte warten müssten, bis Gleichstellung erreicht ist, und das wollen wir doch, glaube ich, alle nicht, ob schon in Pension befindlich oder noch nicht. Daher möchte ich kurz zu Punkt 9 Stellung nehmen

Bei den Vorhaben innerhalb der Union im Bereich der Gleichstellung sind wir in vielen Bereichen gut parallel geschaltet, was die Zielsetzung und die Maßnahmen betrifft, aber es gibt in einigen Bereichen natürlich auch bei uns noch Nachholbedarf. In dem Bereich, prinzipiell die Erwerbstätigkeit von Frauen zu heben, ist es das Ziel, dass bis zum Jahr 2020 75 Prozent aller Frauen erwerbstätig sein sollen. Wir liegen jetzt in Österreich bei knapp 67 Prozent, sind also nicht mehr so weit weg von dieser Zahl, aber – das Aber kommt von mir, wie vielleicht erwartet – hier sind natürlich alle Arbeits­verhältnisse mit eingeschlossen.

Ich plädiere dafür, dass die hohe Zahl der Frauen in Österreich, die teilzeitbeschäftigt sind, keine Dauerlösung sein kann und darf. Es kann nicht sein, dass fast jede zweite Frau in unserem Land in einer Teilzeitbeschäftigung ist, die nicht 30 oder 32 Stunden beträgt, von der man ja durchaus auch ganz angenehm leben könnte, sondern sich die meisten Frauen in 16-, 20-Stunden-Verträgen befinden und noch dazu nicht in sehr gut bezahlten Bereichen, sondern in eher schlecht bezahlten Branchen. Viele dieser Frauen brauchen zusätzlich Sozialhilfeleistungen, damit sie Miete bezahlen können und durchkommen, vor allem wenn sie allein mit einem Kind leben, vielleicht auch noch große Verpflichtungen bestehen oder Unterhalt nicht regelmäßig bezahlt wird. Letzteres ist ein Thema, das immer wieder kommt, und wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir eventuell hier als Staat so einspringen könnten, dass Kinder auch zu ihrem Unterhalt kommen. Also alles Themen, die, heruntergebrochen auf unser Land, viel Arbeit für uns bedeuten und woran wir auch arbeiten. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Aber lassen Sie mich ganz kurz abschließend noch sagen, dass ich mich damals selbst­verständlich gleich bereit erklärt haben, nationale Partnerin von Viviane Reding, der EU-Kommissarin, zu sein, die hier einfach auch diese Ungeduld benennt. Der Bericht enthält ein Update, weil ja erst vor wenigen Tagen die Europäische Kommis­sion in einer Tagung darüber gesprochen hat, was denn dieses Freiwilligenjahr, wenn ich das so sagen darf, gebracht hat. Gerade einmal 24 Unternehmen in Europa haben diese Selbstverpflichtung unterschrieben, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu heben, und das ist natürlich ein Tropfen, ja ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die Konsultation bis Ende Mai ist, glaube ich, gerade noch so eine Grenze, wo man sagen kann: Schauen wir, ob im nächsten halben Jahr hier zumindest das Bekenntnis dazu oder die eine oder andere Veränderung noch passiert. Ansonsten würde ich mich


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