BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 158

Wenn wir einen Bericht abgelehnt haben, dann deshalb, weil uns irgendein Inhalt gefehlt hat, und nicht, weil ein Inhalt jetzt nicht unserem Gutdünken entsprochen hat. Es geht darum: Nehmen wir den zur Kenntnis? Steht alles drinnen, was drinnen zu stehen hat? Wenn ja, dann nehmen wir ihn zur Kenntnis. Und wenn etwas gefehlt hat, wenn, wie es oft in EU-Berichten war – früher zumindest –, die österreichische Sicht­weise ganz ausgeblendet war, dann haben wir abgelehnt. Aber nicht einfach, weil uns der Inhalt nicht gepasst hat, denn dann müssten wir auch, so wie ihr, alles ablehnen. Außerdem geht es ja um eine Kenntnisnahme und nicht um eine Ablehnung des Inhaltes. (Bundesrätin Mühlwerth: Und wir lehnen eben ab!) Nur zur Erläuterung: Wir haben das in dieser Form nicht gemacht.

Herr Kollege Preineder hat zuerst festgestellt, dass ich so z’wider dreingeschaut habe, als es um den Agrosprit gegangen ist. Ich habe bei Gott kein Problem mit Energie­produktion in der Landwirtschaft, denn in der Landwirtschaft ist immer schon Energie produziert worden. Auch schon bevor es noch Autos gegeben hat, bevor es noch Erdöl gegeben hat, sind die Pferde mit Produkten aus der Landwirtschaft gefüttert worden, und eingeheizt worden ist mit Holz. Also das war schon immer so. Dagegen habe ich im Prinzip nichts, nur gerade der Agrosprit ist jetzt nicht die effizienteste Variante. Punkt. Deshalb habe ich vielleicht nicht ganz so freundlich dreingeschaut bei deiner Rede.

Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, obwohl es erstens einmal nur ein Halbjahresbericht ist, wie schon erwähnt worden ist. Da kann aber das Ministerium, glaube ich, nichts dafür, wenn die nächste Präsidentschaft die Punkte noch nicht geklärt hat. Was leider noch halb ist an diesem Bericht, ist, dass er nur in der Hälfte der Ausschüsse behandelt worden ist. Eigentlich haben wir nur einen Landwirtschafts­ausschuss gehabt, aber keinen Umweltausschuss, wo wir im Vorfeld darüber disku­tieren hätten können. Das hat mir gefehlt. Vielleicht funktioniert es beim nächsten Mal. Es kommt ja der nächste Bericht dann hoffentlich in einem halben Jahr, und dann können wir auch die Umweltthemen schon im Ausschuss diskutieren. Das hätte ich nämlich gerne gemacht.

Jetzt möchte ich noch näher eingehen auf das Kapitel Nuklearenergie. Dieses Kapitel ist ja nicht allzu lang ausgefallen. In erster Linie geht es im Bericht um die Stresstests. Ich weiß, ein Lieblingsthema von Ihnen, Herr Minister. Ein Problem, das ich schon sehe, ist die erste Runde der Stresstests, also die ersten Papiere, die da produziert worden sind. Ich glaube, das streitet keiner ab, dass die erstens sehr, sehr unvoll­ständig waren und zweitens nicht vergleichbar, aber in erster Linie ist kaum etwas drinnen gestanden. Wenn es jetzt in der zweiten Runde ein Peer-Review gibt und das Ministerium und seine Diplom-Ingenieure da intensivst eingebunden sind, dann ist das ja erfreulich. Ich fürchte nur trotzdem, dass es uns jetzt nicht so weit retten wird, dass damit alle Atomkraftwerke in unserer Umgebung, die weder terrorsicher noch flugzeug­absturzsicher sind, aufgrund der Stresstests abgedreht werden. Also ich fürchte, das ist reine Beschäftigungspolitik, hoffentlich nur eine Nebenbeschäftigung, denn ich glaube, gerade im Bereich der Anti-Atompolitik gibt es noch sehr viel mehr zu tun.

Apropos: diese Angelegenheit mit terroristischen Angriffen. Ich habe versucht, in einer Anfrage zu klären, wieweit denn da dieses Versprechen von Kommissar Oettinger umgesetzt wurde, dass auch die Möglichkeiten terroristischer Angriffe beleuchtet werden und in die Stresstests miteinbezogen werden. Da war die Auskunft sehr mager. Von Ihnen ist so gut wie gar nichts zu dem Thema gekommen, sondern es ist verwiesen worden an die Frau Innenministerin, die mir dann gesagt hat, es hat sich die Arbeitsgruppe immerhin viermal getroffen. Also das war es, was man da erfährt. Das ist jetzt nicht wirklich transparent.