Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die Petition 29 betreffend die Optimierung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, überreicht von Bundesrat Stefan Schennach.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Ausschussbericht zur gegenständlichen Petition zur Kenntnis nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständliche Ausschussberichtes ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich verabschiede mich von den Zuseherinnen und Zusehern. Danke, dass Sie uns Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sieben Anfragen, 2878/J-BR bis 2884/J-BR, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, 29. März 2012, 13 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse zum Stabilitätsgesetz 2012 in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Donnerstag, den 29. März 2012, ab 10 Uhr vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.46 Uhr
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