Gentechnik in der EU gestartet. Ich sehe nicht ein – und ich bin fürs gemeinsame Europa! –, dass mir/uns die EU vorschreibt, was auf unseren Äckern geschieht. Wir wollen selber bestimmen, was auf unseren Äckern und Feldern geschieht, und in Österreich wollen wir die Gentechnik nicht. Auch die Bauern wollen die Gentechnik nicht!
Die Kommission hat dann unsere Initiative übernommen und hat gesagt, sie wird es durchsetzen. Österreich hat die Kommission immer unterstützt, und die dänische Ratspräsidentschaft hat es zuletzt auf der Tagesordnung gehabt. Es ist leider ein Faktum, dass große Staaten, Deutschland, Frankreich, Spanien und auch Großbritannien, dieses Selbstbestimmungsrecht jetzt noch nicht wollen. Es hat keine Abstimmung gegeben. Es wurde dieses Thema heiß diskutiert und wird im nächsten Umweltministerrat im Juni diskutiert.
Österreich will das Selbstbestimmungsrecht. Als wir begonnen haben, haben wir neun Mitgliedstaaten auf unserer Seite gehabt, mittlerweile sind es 20. Wir sind hier also bereits eine große Schar, aber wir brauchen eine qualifizierte Mehrheit bei der Abstimmung, und es gilt, noch große Länder auf unsere Seite zu bringen. Das wird ein sehr hartes Match. Aber wir wollen das, und wir werden dort auch in dieser Frage nicht lockerlassen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.43
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Somit gelangen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Petition betreffend Optimierung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, überreicht von Bundesrat Stefan Schennach (29/PET-BR/2011 sowie 8684/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Füller. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Füller: Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht über die Petition betreffend Optimierung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, überreicht von Bundesrat Stefan Schennach.
Der Berichtstext liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor. Am 13. März 2012 hat der Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerrechte und Petitionen die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Der Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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