BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 12

muss, aber die Regierung hat sich sehr lange Zeit gelassen, hat monatelang herumge­feilscht, bis irgendein Kompromiss zustande gekommen ist, und hat dann ein Paket zu­sammengezimmert, das diesen Namen überhaupt nicht verdient. (Zwischenrufe der Bun­desräte Mayer und Perhab.)

Und dann musste es ganz schnell gehen – ganz schnell durch den Nationalrat, noch schneller durch den Bundesrat. Wir haben einen Tag Zeit gehabt, dieses Paket inhalt­lich zu prüfen, und da nützt es uns wenig, dass das erste Mal die Gelegenheit ge­geben wurde, auch die Bundesräte bei einem Expertenhearing einzuladen und teil­nehmen zu lassen. Das ist wirklich nur ein kleiner Fleck auf der Landkarte. Da konnte man die Erkenntnisse nicht gewinnen, was dieses Spar- und Belastungspaket tatsäch­lich – auch an Grauslichkeiten – beinhaltet. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Bundesrat Mag. Klug: Sie waren ja gar nicht da!)

Selbst der Bundespräsident hat in einer seltsamen Anwandlung von Mut gesagt, dass er zu wenig Zeit hat, um dieses Gesetz zu prüfen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Neuwirth.) Und der Bundespräsident muss dieses Gesetz ja nicht einmal inhalt­lich prüfen, er muss ja nur prüfen, ob dieses Gesetz verfassungsgemäß zustande ge­kommen ist. Wir sollen aber inhaltlich darüber befinden, und dafür haben Sie uns dann großzügigerweise noch einen Tag Zeit gegeben, denn der ursprüngliche Fahrplan war ja gleich der nächste Tag. (Bundesrat Mag. Klug: Wir haben sofort reagiert!)

Also kann man sich fragen und kann darüber nachdenken, was man damit eigentlich verschleiern möchte. Das hat ja System in dieser Regierung. Wir erinnern uns an das letzte Budget, das verschoben worden ist. Warum? – weil Landtagswahlen waren und man nicht wollte, dass da vielleicht für SPÖ oder ÖVP irgendetwas überschwappen könnte beim Budget, was Ihre Mandatszahl mindern könnte.

Das hat Ihnen alles nichts genützt, Sie haben sowieso überall verloren. Sie hätten es also ruhig verfassungskonform – denn das, was Sie gemacht haben, war ja klar verfas­sungswidrig – beschließen können. Das heißt, bei Ihnen hat das System.

Und damit das Paket, mit dem Sie den Leuten jetzt etwas aus der Tasche ziehen, gleich in Kraft treten kann, herrscht jetzt diese Eile. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. KIug.) Das tritt nämlich schon am 1. April in Kraft, bei allem anderen heißt es ja: Bitte warten! Also bei allen Maßnahmen, wo es darum geht, zurückzufahren, sind Sie ja nicht so schnell unterwegs. Daher frage ich mich die ganze Zeit, von welchem Re­formpaket Sie eigentlich reden.

Überhaupt sind Sie ja in Zugzwang gekommen oder haben sich einmal überlegt, dass man etwas tun müsste, nachdem das Triple A verloren war. Vorher hat ja die Regie­rung überhaupt keine Notwendigkeit gesehen, irgendwo einzusparen, da war ja nicht einmal ein Gedanke da. Aber nach dem Verlust des Triple A war natürlich Feuer am Dach und haben selbst Sie eingesehen, dass da jetzt irgendwann einmal etwas pas­sieren muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Also: Was für eine Regierung ist das, die nicht erkennt – ohne dass von außen der Impuls kommt –, dass gespart werden muss? Denn wenn ich zurückgehe zu Voves, der sagt, dass der überwiegende Teil hausgemacht ist, hätte die Regierung schon viel früher sagen müssen: Wir müssen da einsparen, wir geben einfach zu viel Geld aus!

Und dann hat sich im Nationalrat Ihr Kollege von der ÖVP, Herr Auer, auch noch auf die Schulter geklopft und gesagt: Wir haben ja eh über Weihnachten verhandelt, also während der Feiertage, wo alle Welt Ferien hat, haben wir und unsere Experten ver­handelt! – Na, toll! Am Abend wird der Faule fleißig, nicht?! Und wenn man vorher nichts gemacht hat, dann muss man eben auch über die Weihnachtsfeiertage verhan­deln. Das halte ich für selbstverständlich und nicht für besonders erwähnenswert. (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)