tungsverfahrensgesetzen 2008, das Strahlenschutzgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Umweltkontrollgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden, ein IKT-Konsolidierungsgesetz und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen erlassen werden und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, die Gerichtstagsverordnung sowie zwei Verordnungen betreffend die Dienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen aufgehoben werden (2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012) (1685 d.B. und 1708 d.B. sowie 8686/BR d.B. und 8688/BR d.B.)
Präsident Gregor Hammerl: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Davor darf ich herzlich unsere Herren Staatssekretäre Dr. Ostermayer und Mag. Schieder bei uns hier im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Berichterstatter zu den Punkten 1 und 2 ist Herr Bundesrat Lampel. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Michael Lampel: Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend das 1. Stabilitätsgesetz 2012.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am heutigen Tag mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich erstatte ferner den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend das 2. Stabilitätsgesetz 2012.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am heutigen Tag mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Gregor Hammerl: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erste Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
13.06
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich freue mich, dass die Übertragung durch ORF III heute doch möglich ist, denn das war nicht ganz so sicher. Ich halte es aber für selbstverständlich, dass auch die Bundesratssitzung zu dem Finanzpaket, dem Spar- und Belastungspaket übertragen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Kollege von der SPÖ, Landeshauptmann Voves, hat in der letzten Sitzung im Februar, als er hier bei uns war und als Landeshauptmann gesprochen hat, gesagt: Europa hat 8 Billionen € Schulden, davon sind 1,5 Billionen der Finanz- und Wirtschaftskrise zuzuordnen, der Rest ist hausgemacht.
Das heißt, heruntergebrochen auf Österreich ist der überwiegende Teil hausgemacht, und Sie wissen das nicht erst seit gestern. Es ist nichts Neues, dass gespart werden
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