Ein Drittel dieses Belastungspaketes soll ja durch Steuereinnahmen hereingebracht werden. Komischerweise hat es bei der Schuldenbremse im November noch geheißen – zumindest von ÖVP-Seite –, dass mehr Steuereinnahmen überhaupt nicht nötig seien, da es ja genügend Sparpotentiale gebe, und zwar Sparpotentiale bei den Pensionen, im Gesundheitsbereich und bei der Förderquote. Das seien genug Sparpotentiale und daher müsse bei den Steuern überhaupt nicht an der Schraube gedreht werden.
Was ist jetzt die Tatsache? – Die Tatsache ist, dass natürlich die Menschen wieder Einbußen hinnehmen müssen. Das ist zum Beispiel die Halbierung der Bausparprämie. Ich weiß, Sie sagen dann sehr salopp: Ja, das sind ja nur 18 € im Jahr, was regt Ihr euch darüber auf? (Bundesrat Mag. Himmer: Aber Sparen ohne sparen !) Aber die Bausparprämie war schon für viele Menschen auch ein Anreiz zu sparen, und wir wissen, dass das nicht immer selbstverständlich ist. (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Perhab.)
Sie haben den Zuschuss für die Zukunftsvorsorge ebenfalls halbiert. Wir brauchen uns gar nicht mit der Bausparprämie aufzuhalten. Auch das ist eigentlich ein Wahnsinn. Und der Gewinnfreibetrag für die Unternehmer sinkt. Also bei den Unternehmern – wo es ja in Österreich ohnehin nicht so selbstverständlich ist, dass die Leute in die Selbständigkeit gehen wollen – nehmen Sie auch in Kauf, dass der Gewinnfreibetrag sinkt. (Staatssekretär Mag. Schieder: Ab welcher Höhe? Sagen Sie das dazu!) – Der sinkt unterschiedlich, also nicht alles auf einmal. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Der öffentliche Dienst muss mit 2,5 Milliarden € auch dazu beitragen, wo man jetzt nicht generell etwas dagegen haben kann, aber beim öffentlichen Dienst wird halt auch allzu gerne nach der Rasenmähermethode drübergefahren und nicht geschaut, wo es wirklich nötig ist und wo man das braucht.
Und wo sind wir jetzt bei den Einsparungen? – Das kommt ja erst später und muss erst mit den Ländern ausverhandelt werden. Wir sind alle gelernte Österreicher, wir wissen ganz genau, was es heißt, wenn mit den Ländern irgendetwas ausverhandelt werden muss. Die Länder leisten meistens hinreichenden Widerstand und sagen: Nein, das geht alles so nicht und nicht in dem Umfang! Und daher kommt dann am Ende nie das heraus, was am Anfang geplant war.
Bei der Gesundheitsreform wird es besonders interessant werden, wir wissen das jetzt schon. Wir haben ja über die Landesgrenzen hinweg Schwerpunktspitäler, die ja bleiben werden. Da gibt es zum Beispiel zwei Schwerpunktspitäler in unmittelbarer Nähe zueinander, und zwar nur deswegen, weil eine Landesgrenze dazwischen ist, nicht deshalb, weil man sie unbedingt braucht.
Auch bei den Förderungen und bei der Zusammenlegung der Bezirksgerichte zeigt sich ja jetzt schon aus den Ländern wieder Widerstand. Also was da herauskommen soll, steht ja alles noch in den Sternen. Sie können also nicht behaupten, dass Sie wissen, was da wirklich herauskommt. Aber es kann sich ja – in altbewährter Manier, wie es zwischen Bund und Ländern so üblich ist –, wenn es dann doch nicht so klappt, jeweils die eine Seite auf die andere ausreden. Der Bund kann sagen: Die Länder wollten nicht! Die Länder werden wieder sagen: Der Bund hat zu viel verlangt! Dieses Spiel wird fortgesetzt werden, und da kann man nicht mehr von einem Sparpaket reden, da es eine Minivariante werden wird.
Dann kommt die nächste Hoffnung: die Finanztransaktionssteuer. – Ja, wir hoffen alle, dass sie wenigstens in einer anderen Form kommt. Tatsache ist aber, dass keiner weiß, ob sie kommt und wie sie kommt. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Schäuble, der deutsche Finanzminister, hat sie ja eigentlich schon für tot erklärt. Warum? – Weil ja sehr viele EU-Länder überhaupt nicht mitmachen wollen! Die sagen: Wir wollen diese Finanztransaktionssteuer nicht! Zum Beispiel Großbritannien, dort hat
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