BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 14

gleich einmal abgewunken und hat gesagt: Die brauchen wir nicht! – Das heißt, diese 1,5 Milliarden €, die Sie sich daraus erhoffen, stehen auch in den Sternen. (Bundesrat Mag. Klug: Sie hätten heute in den Finanzausschuss gehen sollen!)

Sie hoffen, dass es kommt, aber wissen Sie, was der Josef Urschitz in der „Presse“ da­rüber gesagt hat? – Er hat das „gelebte Realitätsverweigerung“ genannt. Und das ist es auch! Das leben Sie sehr oft: Realitätsverweigerung! Das haben wir schon oft zu se­hen und auch zu spüren bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Finanzausschuss!)

Das Nächste ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. 1 Milliarde € erhoffen Sie sich dadurch. Es gibt aber überhaupt noch keine Verhandlungen, es gibt bestenfalls Vor­gespräche – bestenfalls Vorgespräche! (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Mag. Klug.) Und die Schweiz hat es Ihnen ja schon ausgerichtet, hat gesagt: Bevor das mit Deutschland nicht geklärt ist, gibt es das für Österreich überhaupt nicht! – Also woher wollen Sie wissen, dass Sie diese 1 Milliarde € auch tatsächlich bekommen!

Auch dazu darf ich die „Presse“ zitieren, denn es ist ja immer interessant, was die Me­dien dann darüber schreiben. Die „Presse“ schreibt: „Beim Steuersünderabkommen“ – und darum geht es ja: um die Steuersünder! – „mit der Schweiz sind Dilettanten am Werk“. Also auch die „Presse“ bezeichnet Sie als „Dilettanten“ und sagt weiter: „Die heimischen Steuersünder, die angeblich 20 Milliarden in der Schweiz bunkern, haben nämlich viel Zeit, ihre Dispositionen zu treffen.“

Das heißt, was Sie dann am Ende des Tages, wenn alles so klappt, wie Sie es sich vorstellen, tatsächlich bekommen, weiß niemand. Sie wissen es nicht, wir wissen es natürlich noch viel weniger. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und wenn sich die Hoffnungen in Luft auflösen, was wird dann passieren? Irgendwoher muss ja das Geld kommen, das Ihnen da entgeht! Das heißt, der Steuerzahler wird ein­mal mehr dafür geradestehen müssen, wie er das ja immer machen muss, wenn etwas nicht klappt. Und das ist ja nicht gerade wenig, wovon wir jetzt hier reden: Wir haben die Finanztransaktionssteuer und das Steuersünderabkommen, gemeinsam sind es schon 2,5 Milliarden €. 2,5 Milliarden € sind ja jetzt keine Kleinigkeit.

Die Sparbeiträge der Länder sind noch einmal mit 2,5 Milliarden € beziffert. Bei der Ge­sundheit sollen 1,4 Milliarden € eingespart werden. Nur ist völlig offen, auch mit 98 Ge­setzen ist es völlig offen, wie das gehen soll. (Bundesrat Mag. Klug: Weil Sie nicht im Hearing waren, wissen Sie das nicht!) Wie Sie mit diesem „Luftpaket“, das hier ge­schnürt worden ist, bis 2016 ein ausgeglichenes Budget erhalten wollen und wie Sie bis 2020 die Maastricht-Kriterien von 60 Prozent erreichen wollen, das müssen Sie erst einmal erklären, wie Sie das bewerkstelligen wollen! – Nach diesem Plan wird es nicht gelingen!

Und da haben wir ja noch nicht einmal darüber geredet, dass wir jetzt im Rahmen des Fiskalpakts noch einmal 2,5 Milliarden Bares in die Hand nehmen müssen, was den EMS betrifft! Da muss gezahlt werden, unabhängig von den Haftungen, die ja auch noch dahinterstehen, die ja noch einmal 22 Milliarden ausmachen. Da hoffen Sie – und ehrlich gesagt: Wir auch! –, dass die nie schlagend werden. Aber so, wie sich derzeit in Europa die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise auswirken, weiß man nicht, wie viel und ob etwas davon schlagend werden wird. Das heißt also, dafür, dass Sie auf Hoff­nungen aufbauen, ist schon ganz schön viel auf der anderen Seite, was hergenommen werden muss.

Das Paket – und das ist ja auch im Nationalrat ganz offen gesagt worden – bedeutet auch, dass es Arbeitsplätze kostet, Arbeitsplätze, die nicht geschaffen werden können. Ihre Kollegen haben das mit rund 10 000 Arbeitsplätzen beziffert. (Bundesrat Mag. Klug: Die Experten!) Da kann man auch nicht sagen: Ja, wir sind eigentlich eh gut bei der Ar-