beitslosenquote, die Beschäftigung bei uns ist ganz gut (Bundesrat Mag. Klug: Sind wir das nicht? – weitere Zwischenrufe), die Jugendarbeitslosigkeit ist bei uns besonders niedrig, und da sind wir besonders gut!
Das möchte ich gar nicht verhehlen: Bei der Jugendarbeitslosigkeit sind wir wirklich gut unterwegs. (Bundesrat Mag. Klug: Nein, überall! Finanzausschuss!) Da muss man auch schauen, dass das so bleibt. Aber wenn Sie ein Paket machen, das verhindert, dass 10 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, dann finde ich das einfach nicht in Ordnung, denn da kann man nicht mit dem Argument kommen: Wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote!
Sie müssen einfach daran denken, dass jeder Arbeitslose einer zu viel ist! Das sind Menschen, die keinen Job haben, die vielleicht auch keine Aussicht haben, einen Job zu bekommen. Das ist für diejenigen fatal, denn es gibt – und das wissen wir alle – nichts Schlimmeres als diese Hoffnungslosigkeit, sein Leben wirklich gestalten zu können, ohne von irgendjemandem abhängig zu sein, ob man dann die Notstandshilfe noch bekommt, in welcher Höhe et cetera, et cetera. Das ist eigentlich wirklich äußerst bedauerlich!
Zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Wie ich am Anfang schon gesagt habe, ist nicht grundsätzlich etwas dagegen einzuwenden. Aber ich habe es in den letzten Jahren immer wieder gesehen: Sie fahren sehr gerne mit dem Rasenmäher drüber und sagen, insgesamt müssen x Beamte eingespart werden, und es wird kaum geschaut, wo. (Bundesrat Mag. Klug: Da aber nicht!) Sie nehmen die Exekutive aus, das habe ich sehr wohl positiv registriert. (Bundesrat Mag. Klug: Ah!) Sie nehmen die Lehrer aus, das habe ich auch positiv registriert.
Aber bei allen anderen ist es nicht so, dass es nicht Bereiche gäbe, wo jetzt schon Mangel herrscht. Vor allem im Bereich der Justiz! Die Frau Justizministerin hat das ja schon öfter beklagt. Sie begründet es unter anderem auch damit, dass Verfahren länger dauern, weil es einen Personalmangel gibt. Daher muss man, wenn man beim Einsparen Ja sagt, auch schauen, wo man das macht.
Dies ist daher aus unserer Sicht ein unausgewogenes und auch unambitioniertes Spar- und Belastungspaket, das zu einem Drittel – und das haben Ihnen alle Experten bescheinigt – auf Hoffnungen und Vermutungen fußt. Mutige Schritte sind nicht gesetzt worden. Sie hätten jetzt die Möglichkeit dazu gehabt, vor allem dann, wenn man sagt: Es ist jetzt wirklich wichtig, zu sparen, weil wir das Triple A wieder zurückhaben wollen!, da muss man sich besonders in die Riemen legen. – Das alles vermisse ich!
Wo ist der mutige Schritt zu einer Verwaltungsreform? – Sagen Sie jetzt bitte nicht, die Zusammenlegung der Bezirksgerichte sei der mutige Schritt der Verwaltungsreform! (Bundesrat Boden: Was würden Sie denn dann heute kritisieren? Dann hätten Sie ja heute nichts mehr zu kritisieren! – Weitere Zwischenrufe.)
Wo ist der mutige Schritt im Schulbereich? Wo ist eigentlich Ihr Anspruch, eine Ebene einzusparen, zum Beispiel bei den Bezirksschulräten? – Das haben wir ja bis heute nicht!
Wo sind die mutigen Schritte im Gesundheitsbereich, aber in einer Art und Weise, dass nicht in einer Zwei-Klassen-Medizin – die es übrigens in vielen Bereichen schon gibt, auch wenn das immer wieder geleugnet wird – der Patient der Leidtragende ist (Bundesrat Mag. Klug: Steht das jetzt auch im Stabilitätspaket drin?), man aber trotzdem einsparen kann? – Sie kennen ja die Potenziale, Sie wissen, wo Sie es machen können. Das hoffe ich jedenfalls, weil ich hoffe, dass die Regierung wenigstens irgendeinen Plan hat.
Aber Sie trauen sich offensichtlich nicht drüber, weil das ja immer nur in Verhandlung mit den Landeshauptleuten zu machen ist. Diese haben aber ihre Landeshauptleute-
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