konferenz, ein außerparlamentarisches Gremium (Bundesrat Schreuder: Außerhalb der Verfassung!) mit keinerlei Verfassungsberechtigung, wollte ich gerade sagen – aber danke für den Hinweis, Kollege Schreuder! –, also mit keinerlei Verfassungslegitimität. Die sagen Ihnen immer, wo es langgeht, und brav wie die Hündchen folgen Sie dem auch und machen alles, was die Ihnen mit auf den Weg geben.
Nullpensionsrunden sind vorgesehen – sehr gut, die Pensionisten, vor allem diejenigen, die weniger haben, werden sich sicher sehr freuen! (Bundesrat Mag. Klug: Das war unter eurer Zeit so! Das war bei euch so!) Aber die Pensionen der Alt-Politiker anzugreifen, haben Sie sich wieder nicht getraut! Es wäre nicht das erste Mal, dass man in ein Pensionsrecht rückwirkend eingreift. (Bundesrat Todt: Keine Nullpensionsrunden! Keine!) Aber auch da hat Sie offensichtlich wieder einmal der Mut verlassen. Damit bleiben die unangetastet und müssen keinen Beitrag leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben das in den letzten Tagen immer als das größte Reformpaket aller Zeiten bezeichnet. Das ist ein Begriff, den Sie so vor sich hertragen, dass man den Eindruck hat, Sie müssen sich das dauernd vorsagen, damit Sie es auch wirklich glauben! Das ist so, wie wenn Hänschen durch den Wald geht und laut pfeift, um zu zeigen, dass er ohnehin keine Angst hat. So ähnlich machen Sie das mit der Bezeichnung „Das größte Reformpaket aller Zeiten“!
Aber dieses „größte Reformpaket aller Zeiten“ haben Sie – ich sage es noch einmal – mit Windeseile durch das Parlament gepeitscht; offensichtlich, damit man nicht zu genau hinter diese 98 Gesetze blicken kann. Dass der Nationalrat gerade eine Woche Zeit hatte, der Bundesrat einen Tag, dazu sage ich jetzt hier: Das ist eine Frechheit, das ist im höchsten Maße undemokratisch! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch eine Verhöhnung des Parlaments, weil es signalisiert, dass Sie überhaupt nicht wollen, dass die Parlamentarier da mitreden. Sie machen sich das großkoalitionär aus – noch kann man Sie „große Koalition“ nennen, auch das wird sich ändern –, und es genügt Ihnen, wenn Sie das machen.
Dazu schreibt auch – das noch zum Drüberstreuen – der „Standard“ von heute. Es geht ja auch darum, dass Sie in Ihre Abänderungsanträge nach der Unterschriftsleistung noch ein paar handschriftliche Anmerkungen oder Änderungen hineingeschrieben haben, was nach unserer Auffassung nicht verfassungskonform ist. Aber darüber wird man sich noch unterhalten, das haben wir zur Sprache gebracht. Es hat natürlich auch wieder einige Änderungen gegeben, weil ja nicht alles immer so ist, womit noch einmal dokumentiert ist, dass die Zahlen, die Sie hoffen, ins Budget gespielt zu bekommen, noch einmal sinken werden, weil allein, wie der „Standard“ schreibt (Bundesrat Mag. Klug: Ach, der „Standard“?! Budget-Hearing!), die Abmilderungen beim verlängerten Dienstplan der Soldaten – wir gönnen das den Soldaten, aber trotzdem! – auch etwas ausmachen werden. – Faktum ist: Es wird nur noch die Hälfte der prognostizierten Einnahmen geben. (Bundesrat Mag. Klug: Nicht „Standard“! Budget-Hearing! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es gibt auch Abstriche zeitlicher Natur, wie der „Standard“ schreibt, bei der Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei den Bauten. Dieser ist auf Wunsch der Gemeinden vom 1. April auf den 1. September verschoben worden. Da hätten wir schon einmal ein Beispiel für das, was ich anfangs gesagt habe: Dort, wo die Verhandlungen mit den Ländern noch ausstehen, wird es sehr fraglich sein, ob das, was hier angenommen wird oder worauf gehofft wird, auch tatsächlich kommt. (Bundesrat Mag. Klug: Bei euch ist alles fraglich!)
Wir sind erfahren genug als Österreicher, aber auch als Parlamentarier: Wir wissen, dass alle diese Ankündigungen bisher in den wenigsten Fällen gehalten haben. Für ein
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