Parlamentarische Materialien

13.27.28

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Stimmen der Freiheitlichen zu dem Paket nicht kriegen, ist das wirklich bitter. (Bundesrat Jenewein: Sonst kriegt ihr auch keine Stimmen mehr!) Aber erlauben Sie mir, dass ich zur Geschäftsordnung einen Kommentar abgebe, zumindest für die sozialdemokratische Fraktion.

Dass das Stabilitätspaket 2012 bis 2016 durch das Parlament gepeitscht wird oder durch den Bundesrat gepeitscht wird, undemokratisch, und nur einen Tag Zeit zur inhaltlichen Bearbeitung überlässt, weise ich auf das Entschiedenste zurück! (Bundesrat Pirolt: Jede einzelne Stimme ...!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 23.2. hat es die erste Sondersitzung zu diesem Thema gegeben. Frau Kollegin Mühlwerth, ersparen Sie mir bitte, zu sagen, wer bis dorthin auf Urlaub war! Das wird unangenehm, aber nicht für uns. (Bundesrat Jenewein: Für euch werden die nächsten Wahlen unangenehm! – Weitere Zwischenrufe.)

Am 8. März hat es die nächste Sitzung gegeben. Wir hatten bei uns am 5. März – am 5. März, Kolleginnen und Kollegen! – eine Sonderpräsidiale zur Abarbeitung des Stabilitätspaketes, unter Anwesenheit eines Vertreters der Freiheitlichen. Ich habe für beide Regierungsfraktionen zur Behandlung der parlamentarischen Arbeit sowohl einen inhaltlichen als auch einen Zeitplan vorgelegt, und wir kamen in dieser Sonderpräsidiale zu einem einstimmigen Beschluss. (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) Ich betone: Zu einem einstimmigen Beschluss!

An sich tue ich das nicht, dass ich einzelne Stellungnahmen aus der Präsidiale auch ins Plenum trage, aber in diesem Zusammenhang schon. Der Vertreter der Freiheitlichen in der Sonderpräsidiale hat gesagt: Ein sehr guter Vorschlag! (Ruf bei der FPÖ: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege!) Ein sehr guter Vorschlag für die parlamentarische Behandlung! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt haben wir jetzt auch noch einen weiteren Tag später die Plenarsitzung gemacht. Insofern ist das aus meiner Sicht zum Thema: Nichts durchpeitschen! Nichts undemokratisch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Saubere parlamentarische Beratung im Bundesrat! (Bundesrat Jenewein: Was ist denn das für eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung?)

13.29

BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 17