BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 18

Gemüte geführt hat – und ich habe versucht, diesen Worten auch zu folgen, mit großer Aufmerksamkeit –, dann glaubt man: Man ist in einem undemokratischen Bananen­staat! Irgendwo, wo vorwiegend Ungelernte und Dilettanten am Werk sind, die nicht wissen, was sie wollen und was sie beschließen, und die die die Bevölkerung im Un­klaren darüber lassen, wie die Geschicke des Staates weitergehen.

Schauen Sie, Frau Kollegin, ich möchte zuerst einmal anerkennen, dass Sie sich posi­tiv über die Jugendbeschäftigung geäußert haben. Das finde ich ganz wichtig, und ich halte das auch fest. So, wie Sie das festgehalten haben, hätten Sie auch noch andere positive Dinge erwähnen können. Wir leben nämlich in einem ganz tollen Staat! Wir ha­ben die höchste Beschäftigung von den meisten europäischen Staaten. Wir haben eine tolle Konjunktur. Die Auftragsbücher der meisten Betriebe sind randvoll! Wir haben eine gute Aussicht für die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft. Ja wir haben sogar das Problem des Facharbeiterinnen- und Facharbeitermangels, weil die Auftragsbü­cher sehr voll sind!

Ich weiß schon, das ist in erster Linie das große Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer und der in diesen Betrieben tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Arbeit leisten. Das ist auch – wenn ich auf die Jugendbeschäftigung zu sprechen komme – ein klarer Ausfluss und eine Konsequenz unseres Systems der dualen Ju­gendausbildung und ‑beschäftigung. In allen Ländern Europas – und ich bin auch in meiner Zeit als Präsident des Bundesrates in viele Länder gekommen – beneidet man uns um dieses Ausbildungssystem! Es ist sehr praxisnahe. Sie haben gestern wieder im Fernsehen gesehen, wie es in Spanien ausschaut: Dort gibt es eine Jugendarbeits­losigkeit von 48 Prozent. – Bitte, das kommt doch von irgendwo her! Das ist eine Leis­tung der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Mitarbeiter/innen, aber auch der po­litischen Arbeit in dieser Republik! Das soll man in aller Bescheidenheit auch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin, Sie haben gesagt: Schnell, schnell muss das alles gehen. – Ja, genauso schnell, wie die Wirtschaftskrise hereingebrochen ist, müssen wir auch handeln, und diese Regierung ist handlungsfähig! (Bundesrat Jenewein: Das ist ja erst vier Jahre her!) Ja, das war die erste, und dann hat es wieder einen Crash gegeben. Die Regie­rung war immer auf Spannung und war immer gefordert, und das, was herausgekom­men ist, kann sich sehen lassen.

Wenn Sie sagen, das geht zu schnell, Frau Kollegin Mühlwerth, dann muss ich sagen: Die Leute sind schon viel weiter! Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat eine Umfrage gemacht. 66 Prozent sprechen sich für ordentliche Reformen aus und haben gesagt: Macht doch diese Reformen!

Dass man nicht alle befriedigen kann, ist mir völlig klar. Es wird nicht ein Paket geben, das alle in Zufriedenheit frohlocken und auf der Straße tanzen lässt. Das wird nicht so sein. Aber diese Regierung tut etwas, wir steuern dagegen! Wir haben natürlich enor­me Ausgaben gehabt aufgrund der Konjunkturpakete in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr, das hat natürlich einen Preis. Jetzt geht es darum, die Spiel­räume für den Staat wiederherzustellen, damit dieser Staat auf gesunden Beinen steht und sich wieder rühren kann. (Bundesrat Jenewein: Dann sollte die Regierung zurück­treten!)

Zur Schnelligkeit noch ein Wort: Sie werden doch nicht glauben, dass wir, wenn wir nicht in einer Bundesratssitzung sind, nur Daumen drehen. Alle – und da meine ich die Mitglieder aller Fraktionen hier –, alle sind verankert in den Landtagsklubs, wo es darum geht, die Achse Bund/Land herzustellen. Ich war etwas überrascht davon, dass Sie als Ländervertreterin nicht an die Mitarbeit, an die Kooperationsfähigkeit der Län­der bei diesem Stabilitätspakt glauben. (Bundesrätin Mühlwerth: Da brauchen wir ja nur Wien anzuschauen, wie es nicht funktioniert!)