BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 19

Ich bin davon überzeugt, und ich sage Ihnen auch, was das Land Oberösterreich dafür leistet. Wir kommen ordentlich dran: 980 Millionen müssen wir aufbringen für den Bei­trag von 5,2 Milliarden, den die Bundesländer leisten, das muss das Land Oberöster­reich zu diesem Paket beitragen. Das ist keine Kleinigkeit! Ich bin davon überzeugt, dass alle Länder diese Beiträge je nach Größe leisten werden – zu einem guten Ge­samtpaket für diese Republik.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie haben gesagt: neue Steuern, Einspa­rungen und so weiter. Ja, es ist nicht mit dem Rasenmäher drübergefahren worden! – Sie merken, ich versuche sehr stark auf Ihre Argumente einzugehen, weil ich es für sinnvoll halte, dass wir das auch vor laufender Kamera aufarbeiten und dass nicht das im Raum stehen bleibt, was Sie gesagt haben.

Es trägt auf der einen Seite ein Bausparer 18 € dazu bei. Aber der Herr Treichl, der Generaldirektor einer großen Bank in Österreich, wird eben mit 150 000 € zur Kasse gebeten. Wenn Sie das eine Rasenmäher-Methode nennen, dann lachen die Hühner! Dann lachen die Hühner, denn das ist sehr ausgewogen. Sehr ausgewogen und sozial austariert! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben auch bezweifelt, dass die Finanz­transaktionssteuer kommt. Ich habe auch die Meldung in der Zeitung gelesen, dass der deutsche Finanzminister Schäuble seine Zweifel daran hat. Aber das heißt doch für uns nicht, dass wir mutlos werden, dass wir jetzt die Flinte ins Korn werfen! Ich kenne genug Staaten – auch wieder von direkten Kontakten im Ausland –, die sehr wohl den Spekulanten auf der Ebene der globalen Welt einfach einmal den Stecken ins Radl hineintreiben wollen, dass sich dieses Rad nicht mehr weiterdreht! (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Das wollen wir, und wir werden mit Leidenschaft und mit großem Engagement für die Einführung dieser Steuer – egal, wie sie heißen wird – kämpfen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Jenewein: Irgendeine wird schon kommen!) Was muss sich denn diese Regierung noch vornehmen, damit sie die Wünsche der Opposition befriedigt? Was noch? (Bundesrat Mag. Klug: Das geht gar nicht! – Weitere Zwischenrufe.)

Frau Kollegin Mühlwerth! Das sind zugegebenermaßen sehr ehrgeizige Ziele, und ich bin stolz auf diese Regierung, weil sie trotz unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Programme und verschiedener Perspektiven zu diesem Paket zusammengefunden hat. Das ist eine enorme politische Leistung, die gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Das, glaube ich, sollte man bei so einer Debatte erwähnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in diesem Paket auch den Konnex und die Verbindung zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. Diese Zusammenar­beit ist weitgehend gelungen. Denn ohne Wirtschaftspolitik, ohne gute Fundamente in der Wirtschaft können wir noch so nette Sozialgesetze beschließen – wenn sie nicht fi­nanziell bedient werden können, wird das keine Zukunft haben!

Daher respektiere ich die Ansätze, die davon ausgehen, dass durch dieses Maßnah­menpaket die Konjunktur nicht beeinträchtigt wird (Bundesrätin Mühlwerth: Darum geht es ja!), dass weiterhin konjunktureller Aufschwung ermöglicht wird. Man hat sich also sehr wohl Gedanken darüber gemacht, wie dieses Paket im Detail ausschauen soll, und es ist ein verträgliches Paket geworden.

Und ich sage Ihnen abschließend noch eines: Das Unsozialste, das es in einem staatli­chen System gibt, sind hohe öffentliche Schulden, denn das ist eine Verteilung vom Kleinen, von unten nach oben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen Sie, reden Sie nicht zu dritt! Ich bin gerne bereit, auf Zwischenrufe einzugehen, aber einer nach dem anderen, bitte. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)