Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Unsozialste, das es gibt, sind Schuldenberge. Und ich muss Ihnen sagen, ich habe selber vier Kinder. (Heiterkeit.) Nein, das ist nicht zum Lachen, das ist ernst. Das eignet sich nicht dafür, lächerlich gemacht zu werden, das ist mir sehr ernst. Und ich habe neben den vier Kindern auch drei Enkelkinder. Sie werden es mir nicht glauben, aber ich denke bei solchen Beschlüssen auch an diese.
Wenn junge Menschen für einen Staat etwas Wertvolles sind, dann muss er sich fragen, wie dieser auszurichten ist, damit junge Menschen ihn noch interessant finden, damit junge Menschen noch Chancen haben in dieser Republik, in diesem Staat. Das muss unsere erste Überlegung sein, dass wir den Jungen Chancen bieten statt Schulden, dass wir ihnen ein Bildungssystem, Aus- und Weiterbildung garantieren können, damit sie im gar nicht so einfachen nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können. Und dafür liefert dieses Sparpaket ganz respektable und anerkennenswerte Anreize. Und ich bedanke mich bei allen in der Bundesregierung, die daran mitgewirkt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.42
Präsident Gregor Hammerl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
13.42
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Ich weiß nicht, ob ich jetzt emotional werden oder für die neue Sachlichkeit plädieren soll. Aber Fakt ist natürlich, und da brauchen wir uns keinen Illusionen hinzugeben, dass dieses Thema Menschen bewegt wie viele andere Themen, die derzeit in dieser Republik anstehen. Es gibt da einen Reformstau und die berechtigte Hoffnung von vielen Bürgern und Bürgerinnen, dass da endlich etwas weitergeht, ganz egal, ob es sich um den Klimaschutz, um die Schulden, um die Eurokrise, die Wirtschaftspolitik oder um Korruption handelt.
Ich habe nicht den Eindruck, dass hier von der großen Koalition ein großer Reformdruck aufgebaut wird. Ganz im Gegenteil. Wer mich kennt, der weiß, dass sich ideologisch zwischen der Freiheitlichen Partei und mir quasi Universen befinden. Aber ich muss ehrlich sagen, dem, was die Frau Kollegin Mühlwerth über das Zustandekommen dieses Gesetzes gesagt hat, kann ich zustimmen. Das stimmt, was sie gesagt hat.
Zum einen gab es einen Abänderungsantrag im Nationalrat, der nicht verfassungskonform eingebracht worden ist, und es gab auch einen offenen Brief der Grünen Klubobfrau im Nationalrat an den Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer. Dieser wird das noch prüfen, und wir werden sehen, ob das verfassungskonform eingebracht worden ist.
Und wahr ist auch, dass das Paket, das wir heute beschließen, eine Begutachtungszeit von zehn Tagen hatte. Wenn ich die Wochenenden abziehe, dann waren das sechs oder sieben Werktage. Das ist für mich für so ein großes Vorhaben nicht ausreichend, und ich halte das tatsächlich für demokratisch bedenklich. Da muss ich meiner Kollegin von der FPÖ recht geben.
Wir behandeln also jetzt, man kann es nennen, wie man mag, ein Sparpaket, Stabilitätspaket oder Reformpaket. Da haben sich Spindoktoren sicherlich Gedanken gemacht und sich wahrscheinlich überlegt, Stabilität klingt in unsicheren Zeiten gut, so nennen wir das Ganze jetzt. Seien wir ehrlich: Wenn es ein Reformpaket gewesen wäre, hätten wir alle gejubelt. Wir hätten gerne alle mitgearbeitet, und das wäre auch möglich gewesen.
Ich erinnere daran, welch großartige Diskussionen wir hier im Bundesrat hatten, ich bin erst seit fünf Monaten Mitglied dieses Hauses, ich kann mich an die Diskussion mit der
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