Frau Landeshauptfrau Burgstaller erinnern, ich kann mich an die Diskussion mit dem Landeshauptmann Voves erinnern. Das waren sehr inhaltsreiche, gute Diskussionen, wo es ganz klar um neue Strukturen, neue Reformen, modernen Föderalismus und darum, wie wir uns organisieren und wie das auch sparsam geht, gegangen ist. In diesem Paket finde ich von diesen Diskussionen nichts. Und das bedaure ich.
Die Euro-Krise, wie man es allgemein nennt, dominiert ja derzeit Europa und die Innenpolitik, und zu Recht werden Reformen gefordert. Und das, was mein Vorredner gesagt hat, stimmt ja, Schulden machen alleine geht natürlich nicht, da sind wir ja d’accord.
Wenn eine Krise ausbricht, dann bietet dies immer auch eine Chance, und ich sage das sehr oft. Eine Krise ist immer eine Chance, neue Wege zu gehen, neu darüber nachzudenken, wie wir organisiert sind und ob wir so organisiert sein wollen, wie wir organisiert sind, ob wir etwas kostengünstiger, effektiver und klüger machen können. Das gilt für Europa, das gilt für Österreich, das gilt für den Föderalismus.
Diese Chance auf Reformen sehe ich in diesem Paket vertan. Was nämlich notwendig wäre, wären tatsächlich die großen Strukturreformen, die uns weiterbringen, die uns viel Geld einsparen. Davon ist in diesem Paket nichts zu sehen. Eine Krankenkasse für alle, eine Pensionsversicherung für alle, eine Schulverwaltung – das wäre Strukturreform und moderner Föderalismus gewesen. Davon ist nichts zu sehen.
Und Sie haben recht, wenn wir dieses Paket beschließen, müssen wir an die nächste Generation denken. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Das heißt, bei jeder Einsparung muss man auch darüber nachdenken, wo wir investieren – die Investition ist ja genauso notwendig wie das Einsparen –, was zukunftsreich ist, was Österreich auch in der Zukunft vorwärtsbringen wird.
Natürlich stehen Bildung und Forschung an erster Stelle. Aber die Antwort darauf, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen – man hört zwar ein paar Millionenbeträge –, woher diese kommen sollen und wie diese aufgebracht werden, ist uns die Regierung bisher schuldig geblieben.
Wenn man über dieses sogenannte Stabilitätspaket spricht, dann muss man natürlich auch über Gerechtigkeit sprechen. Und ich glaube nicht, dass dieses Paket die Schere zwischen Arm und Reich schließen wird. Da bin ich besonders von der Sozialdemokratie enttäuscht. Wir haben zwar die sogenannte Solidarabgabe, die 440 Millionen € einbringen soll – nicht pro Jahr, sondern insgesamt bis 2016! Wenn man bedenkt, dass jetzt gerade für Volksbanken wieder eine Milliarde investiert worden ist, dann relativiert sich dieser Betrag ja schon enorm. Und es wurde uns von der Sozialdemokratie Gerechtigkeit versprochen, das möchte ich hier festhalten, und dieses Versprechen wird mit diesem Stabilitätspaket, mit Verlaub, gebrochen.
Das 13. und 14. Monatsgehalt werden bei höheren Einkommen stärker besteuert, es werden also Steuerprivilegien abgebaut. Das nennt man jetzt Solidarabgabe der Reichen. Aber wir wissen auch, dass ein 13. und 14. Einkommen keine Vermögen sind. Das sind Einkommen. Die Vermögen in diesem Land bleiben unangetastet.
Ich bin schwer enttäuscht von der Sozialdemokratie, dass sie nicht in der Lage war, in den Verhandlungen da für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, da uns die Ungerechtigkeit, die wir in diesem Land haben, und die zunehmende Schere bleiben. Das gilt übrigens genauso für Erbschaftssteuern und dergleichen, für hohe Einkommen, für hohe Erbschaften, und es gilt auch für die Stiftungsprivilegien, die unangetastet bleiben. Ich bin wirklich maßlos enttäuscht.
Und als nächsten Punkt möchte ich schon auch die mögliche Ökologisierung im Rahmen von Steuerreformen ansprechen, meine Kollegin Kerschbaum wird dann noch näher darauf eingehen, denn auch hier sind Chancen vertan worden. Wir freuen uns na-
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