türlich über die Abschaffung der Privilegien für Agrardiesel, aber, Entschuldigung, das ist ja ein gutes Beispiel für dieses Stabilisierungspaket. Es wurde nicht in einer breiten demokratischen Debatte, und da hat die Freiheitliche Partei recht, neu angedacht, wie organisieren wir uns, sondern das basiert eigentlich auf Vorhandenem. Es musste das Vorhandene bleiben, es durfte nichts neu gedacht werden, und es wurden nur einzelne Schräubchen neu gedreht. Ein bisschen schrauben da, ein bisschen drehen dort, ohne dass man das Gefühl hat, wir gehen jetzt neue Wege in dieser Republik. Das ist ein Fehler dieses ganzen Pakets. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Ich kann am Schluss nur festhalten, dass die SPÖ und ÖVP entweder schlecht kommunizieren können oder wirklich ein schlechtes Paket vorgelegt haben, wahrscheinlich beides. Also wie hier bejubelt wird, was da jetzt für tolle neue Reformen kommen: Lest bitte einmal die Zeitungen, lest einmal die Kommentare! Ich sehe diesen Jubel nirgendwo außer in den eigenen Reden, um ich weiß nicht was zu schützen – die eigene Partei wahrscheinlich. Ich sehe nicht mehr die Kraft, die notwendig wäre, um neue Reformen anzugehen. (Bundesrat Mag. Klug: Oh!) Ich sehe nur noch die Ängstlichkeit, eigene Privilegien zu verlieren. Ich sehe bei der SPÖ ein Verlassen des Weges in Richtung mehr Gerechtigkeit. Das ist mein trauriges Fazit zur Steuerreform. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
13.51
Präsident Gregor Hammerl: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
13.51
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein guter Tag beginnt mit einem (Bundesrat Dönmez: Na, bitte nicht! – Bundesrätin Kerschbaum: Das ist aber schon sehr peinlich! – Neustart!) Ich versuche das gerne auch ein zweites Mal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenen Maastricht-Defizit bis 2016. Wer das nicht hören oder nicht sehen will, hat den Stabilitätspakt nicht gelesen oder nicht inhaltlich aufgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Finanzausschuss eigentlich schon vieles befürchtet, wie sich zum Teil die Opposition heute bemühen wird, wieder aus anderen Ecken ein gemeinsames Paket madig zu machen. Insbesondere an die Adresse der Freiheitlichen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird nicht gelingen! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Es wird Ihnen nicht gelingen, die Kernelemente dieses gemeinsamen Paketes so zu verschleiern und am Ende des Tages versuchen zu erklären, dass das hinten und vorne nicht hält.
Es ist gemeinsam gelungen – Kollege Jenewein, lachen Sie nicht, Kollege Pisec war nämlich im Finanzausschuss –, auf viele Fragen inhaltlich einzugehen. Ich darf daher zusammenfassend gleich zu Beginn sagen: Der Bundesregierung und den beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ist es mit diesem Stabilitätspakt gelungen, eine Abwandlung des magischen Dreiecks auf die Beine zu stellen. Eine Abwandlung des magischen Dreiecks ist eine Begrifflichkeit aus der Vermögensveranlagung. Umgelegt auf die Fiskal- und Budgetpolitik bedeutet es heute sparen, sparen und investieren und drittens – und damit schließt sich das Dreieck – Steuerlücken schließen. Sparen, investieren und Steuerlücken schließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf in diesem Zusammenhang für die sozialdemokratische Bundesratsfraktion sagen, dass wir nach unserer Einschätzung in diesem Zusammenhang in der Fiskal- und Budgetpolitik konsequent einen Weg fortsetzen, den wir in Loipersdorf eingeschlagen haben. Konsequent!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite