Ich erinnere daher – für all jene, die dann noch von der FPÖ kommen werden und das wieder madig machen wollen – noch einmal an die ersten Schritte in Loipersdorf, nur damit wir es nicht vergessen: Bankenabgabe, Wertpapier-KESt, Streichung von Stiftungsprivilegien, Konzernbesteuerung, damit die Debatte 13. und 14. noch einmal hochkommt, Stock Options, Betrugsbekämpfungsgesetz und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Einnahmenseite im öffentlichen Haushalt rund 6,8 Milliarden €.
Auf dieses Paket von Loipersdorf setzen wir heute ein weiteres Paket drauf, das da lautet: Gruppenbesteuerung, Immobilienspekulationen, Solidarbeitrag, Abgeltungssteuer, Finanztransaktionssteuer, Agrardieselbegünstigung und erhöhte Bankenabgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 9,2 Milliarden € neue Einnahmen auf der Einnahmenseite! (Bundesrat Jenewein: Neue Belastungen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind inhaltlich Maßnahmen, von denen wir überzeugt sind, dass sie mehr soziale Gerechtigkeit im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik bringen werden.
Auch wenn es einige Vertreter von der Opposition wirklich schmerzt, der Kern dieses heutigen Pakets ist doch der, dass es der SPÖ und der ÖVP gemeinsam gelungen ist, ein rund 28 Milliarden €-Paket gemeinsam auf die Reise zu schicken und dabei trotzdem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. (Bundesrat Jenewein: Bis zur nächsten Wahl!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache kein Hehl daraus, dass das in einer großen Koalition kein einfaches Unterfangen ist, denn die Ausgangssituation – erinnern wir uns an den Start! – war nicht einfach. Klar ist, dass wir mit einem Koalitionspartner regieren, der anfänglich davon ausgegangen ist, dass ein Sanierungspaket auf die Reise geschickt wird, das überhaupt keine neuen Einnahmen beinhaltet. Letztlich ist es gemeinsam gelungen, auf der Einnahmenseite rund 38 Prozent des Gesamtpakets abzuschließen. Insofern sind wir der Meinung, dass in diesem Zusammenhang vieles gelungen ist.
Wenn es jetzt noch immer einige von der Opposition gibt, denen das inhaltliche Erfassen dieses Paketes schwerfällt, dann darf ich in diesem Zusammenhang noch ein drittes Argument in die Diskussion einbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der FPÖ! Der Vergleich macht uns sicher. Schauen wir gemeinsam über die Grenzen, schauen wir uns an, wie es anderen Ländern, anderen Staaten gelingt, in diesen schwierigen Zeiten die öffentlichen Haushalte und die wirtschafts-, steuer- und finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Wenn man sich das in anderen Ländern ehrlich anschaut, dann ist zusammenfassend festzustellen: Beamtenabbau, Pensionskürzungen, Erhöhung von Massensteuern, Streichung des 13. und 14. Gehalts und Ausverkauf von Staatseigentum. (Bundesrat Boden: Das haben wir schon alles gehabt!)
All das, werte Kolleginnen und Kollegen, gibt es mit dieser Bundesregierung nicht!
Daher schließe ich aus unserer Sicht die Einschätzungen wie folgt ab: sinnvolles Sparen, sozial gerechte neue Einnahmen, Schließen von Steuerlücken und öffentliche Mittel für Investitionen in Zukunftsbereiche, Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, um letztlich trotz Sparens Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
Das angestrebte Ziel, den öffentlichen Haushalt bis 2016 in ruhige Gewässer zu bringen, haben auch die Experten beim Hearing bestätigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das und nichts anderes sind die Kernelemente unserer beiden heutigen Beschlüsse, und das und nichts anderes sind die Kernelemente eines sozial gerechten Konsolidierungspaktes. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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