Präsident Gregor Hammerl: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Pirolt zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.00
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Dies ist heute eine durchaus spannende Diskussion, vor allem wenn man sich das Zustandekommen des Gesetzentwurfes genauer ansieht. Dieser Gesetzentwurf ist durchaus eine defekte Angelegenheit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber die Chronologie, meine Damen und Herren, beginnt ja wesentlich früher. (Zwischenruf des Bundesrates Keuschnigg.) Ungefähr 40 Jahre zurück, lieber Herr Kollege, hat es einen Tabubruch gegeben – und da spricht vielleicht etwas für Sie. Es hat einen Tabubruch gegeben unter dem „Sonnenkönig“ Kreisky. Schulden machen ist auf einmal salonfähig geworden – und das halte ich Ihnen zugute (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das muss er sagen!) –: Sie haben damals noch auf das Sparen geschaut. Dann sind Sie von diesem Wege abgekommen (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), und heute sind wir so weit, dass wir solche Regierungsvorlagen zu debattieren haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und wenn man jetzt nur ein paar Jahre zurückgeht, bis
zur letzten Wahl ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) –
Seid doch nicht so nervös! (Bundesrat Mag. Klug: Gehen Sie
bis 2000 zurück!) Nein, brauchen wir nicht! Wir gehen zurück bis
zur letzten ... (Bundesrat Mag. Klug: Bis 2000!) –
Lieber Herr Kollege Klug! (Bundesrat Mag. Klug: Das wäre
ein Gewinn!) – Nein! Wir gehen die letzten paar Jahre
zurück. Die letzte Wahl ... (Bundesrat Mag. Klug:
Nein! Warum Sie das ...!) – Ja, ist ja in Ordnung, das können
wir auch beleuchten. Dort hat es einmal annähernd ein Nulldefizit gegeben:
Damals hatten wir lediglich 61 Prozent des nationalen BIP
Gesamtverschuldung, meine Herren. So ist es nicht! Jetzt liegen wir bei 70! (Bundesrat
Boden: Der größte Minister-Verschleiß, den wir
jemals gehabt haben!) – Na kommts!
Trotzdem, letzte Wahl – lassen wir das Revue passieren, Sie wissen es –: Es hat damals geheißen, es ist alles in Ordnung. Man hat damals gleich für fünf Jahre gewählt – das war aus heutiger Sicht auch ein Fehler, weil die Regierung aus meiner Sicht nicht dazu in der Lage war, in dieser Zeit etwas zu verändern. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) Man hat vor der letzten Wahl vor lauter „viel Geld“ in dieser Republik die letzten zwei Tage vor der Wahl mit Milliardenkoffern herumgeschmissen – und jetzt sind wir in dieser Situation.
Dann hat man eine Regierung gehabt, die in Untätigkeit versunken ist. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben ... (Bundesrat Mag. Klug: Das wird nichts mehr! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) – Meine lieben Herren! Es ändert dennoch nichts ... (Bundesrat Mag. Klug: Das wird nichts mehr! Das können wir abkürzen! Das wird nichts mehr!) – Nein, das macht nichts! Und dennoch: Es ist nichts geworden, Sie haben recht, Herr Kollege Klug. (Ruf bei der SPÖ: Fang noch einmal an! – Bundesrat Mag. Klug: Das wird nichts mehr!)
Es ist nichts geworden – da haben Sie recht – mit dieser Regierung, denn es hat jahrelange Untätigkeit gegeben. Und dann hatte man irgendwann die Idee von einer Schuldenbremse. Man hat gestrahlt wie kleine Kinder. – Dann hat man 14 Tage darüber nachgedacht, und dann ist man draufgekommen: Ja, was hat denn so eine Bremse für einen Wert, wenn man sie nicht einmal ein paar Monate später einhalten kann? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Natürlich, denn es hat ja aus Ihrer Sicht noch immer keinen Notstand gegeben.
Dann kommt wider Erwarten ein Downgrading, und siehe da ... (Bundesrat Mag. Klug: Was kommt? Ein Downgrading?) – Ja, Herr Kollege Klug, wissen Sie, was passiert,
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