wenn ein Fuchs in einen Hühnerstall kommt? Haben Sie davon eine Ahnung? Ja, ich habe es gesehen! Wissen Sie das? Dann entsteht eine ganz eigenartige Dynamik, meine Damen und Herren. (Bundesrat Stadler: Ist der Fuchs in die Hypo gekommen, oder was? – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) – Und in die Kommunalkredit und so weiter und so fort, und die Volksbank nehmen wir auch nicht aus, Sie wissen das. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) Aber es entsteht eine Dynamik, und dann wird irgendetwas getan. Alle laufen in eine Richtung, aber man formiert sich nicht und begegnet dem wahren Problem, sage ich einmal, nicht geschlossen. Und das ist eigentlich das Problem, das wir heute und hier haben.
Dieser Entwurf ist eine Zumutung! Er ist für Experten schwer lesbar und er ist letzten Endes eine Beschäftigungsgarantie für Steuerberater und für Notare und Rechtsanwälte geworden. Lassen Sie mich als Bürgermeister jetzt das Ganze auf die Gemeinden herunterbrechen. Ich bekomme jede Woche drei Briefe vom Herrn Gemeindebundpräsidenten Mödlhammer, der gehört (in Richtung ÖVP) Ihrer Reichshälfte an (Bundesrat Boden: Sie können ihm sagen, er soll nicht mehr schreiben!) und schreibt, dass man die Gemeinden nicht mehr belasten kann. Hier sitzen einige Bürgermeister, und Sie werden heute alle zustimmen, obwohl die Gemeinden nicht mehr belastbar sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist schon erstaunlich, wie man hier Ansichten vertritt. Zu Hause über gewisse Dinge schimpfen, und hier ist überall die Hand oben. Das kann nicht sein!
Wenn der Vorsteuerabzug jetzt fällt, wird es in der Finanzierung für Gemeinden durchaus das eine oder andere Mal zu Problemen kommen. (Bundesrat Mag. Klug: Steuerlücke! Steuerlücke!) – Aber, Herr Kollege Klug, das ist keine Steuerlücke, denn wenn Hoheiten Steuern zahlen müssen, ist es im Prinzip ein Kreislauf, der nicht sehr gesund ist. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist eine Lücke!)
Und außerdem: Ein Gesetz in dieser Art und Weise und in dieser Geschwindigkeit hier durchzubringen, sodass alle Stellungnahmen denselben Text aufweisen – in 5 Tagen, 7 Tagen seriöse Stellungnahmen abzugeben ist eigentlich unmöglich –, das sagt doch sehr viel aus. (Bundesrat Mag. Klug: Wären Sie in den Finanzausschuss gegangen!) Und es ist unsere Pflicht, heute hier dagegen zu stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und des Weiteren: Wenn man schon Korrekturmaßnahmen ... (Bundesrat Mag. Klug: Sie müssen „Parteipflicht“ dazusagen! Parteipflicht!) – Es gibt auch Überzeugungen, Herr Kollege Klug! (Bundesrat Jenewein: Nein, Staatsbürgerpflicht, Herr Kollege Klug!) – Die gibt es auch, ja.
Aber einen Übergewichtigen, der sich in 40 Jahren zu viele Kilos hinaufisst, den kann man nicht in zwei Monaten wieder auf das Normalmaß reduzieren. Auch hier sollte man darüber nachdenken, wie dem, was in 40 Jahren an Schulden angehäuft worden ist, in einem Jahr, in zwei Jahren – aber in Gemeinsamkeit und vernünftig und vor allem mit Reformen – zu begegnen ist. (Bundesrat Mag. Klug: Wir machen es in vier! 2016!) – Ja, 2016! Und das Nullergebnis – und das wird auch hier heute festgeschrieben – wird nicht erreicht sein.
In diesem Sinne, meine lieben Kollegen: Ich wünsche Ihnen frohe Ostern! (Bundesrat Mag. Klug: Ja, frohe Ostern! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Und du, lieber Herr Kollege Karl – du bist ebenfalls Bürgermeister, und zwar in meiner Fast-Nachbargemeinde in Kärnten –, kannst dir heute Ansehen erwerben, wenn du dagegen stimmst. (Beifall bei der FPÖ.)
14.06
Präsident Gregor Hammerl: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
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