BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 26

14.06.40

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir nach der ersten Runde von Wortmeldungen auch aus Sicht der Regierung und des Finanzministeriums ein paar wichtige Punkte zu bringen.

Aber davor vielleicht auch ein Satz zum Herrn Bundesrat Pirolt, der gerade den Ver­gleich mit dem Fuchs und dem Hühnerstall gebracht hat: Hätten wir die Republik von Ihnen verwalten lassen, dann wäre unser Hühnerstall jetzt schon ein „z’rupftes Hendl“, so wie das Kärntner Landesbudget, und das wollten wir nicht riskieren. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Pirolt: Niederösterreich haben Sie ver­gessen!)

Ganz im Gegenteil: Es ist darum gegangen, zu schauen, dass unser Land möglichst gut durch die Krise, die die tiefste seit Jahrzehnten war, durchkommt. Und den Erfolg kann man auch nachvollziehen, wir haben nämlich in der tiefsten Finanzkrise und da­mit verbunden auch Wirtschaftskrise, die wir seit Jahrzehnten gesehen haben, die niedrigste Arbeitslosigkeit innerhalb Europas, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, re­lativ stabile Staatseinnahmen und ein relativ stabiles wirtschaftliches Geschehen.

Das ist Resultat des Regierungshandelns, zeigt aber natürlich auch seine Effekte im Budget, und daher heißt es auch, rechtzeitig daran zu denken, das Budget wieder so in Ordnung zu bringen, dass wir in Zukunft genug Handlungsspielraum haben, falls wir ihn wieder brauchen sollten – was wir nicht hoffen, aber was immer notwendig ist, da­mit wir auch, wenn wieder eine Krise kommt, gegensteuern können.

Das heißt aber auch – das haben wir aus den letzten Jahren gelernt –, uns ein Stück weit von den Finanzmärkten unabhängig zu machen. Gerade, wenn wir uns jährlich mit zig Milliarden Verschuldung auf den Finanzmärkten refinanzieren müssen, heißt das auch, abhängig zu sein von Ratingagenturen – egal, ob wir sie wollen oder nicht –, ab­hängig zu sein von Zinsentwicklungen, abhängig zu sein von europäischen Entwicklun­gen und anderen großen Entwicklungen. Und daher heißt Schuldenreduktion und aus­geglichener Haushalt, sich auch wieder ein Stück Unabhängigkeit von den Finanz­märkten zu holen.

Und das Konsolidierungs- und Reformpaket ist wahrlich beides: Es ist ein Konsolidie­rungspaket – wenn Sie so wollen, ein Sparpaket –, das auch Effekte hat, wo es auch heißt, es gibt in manchen Bereichen in Zukunft weniger und wir verlangen auch von manchen Bereichen mehr Steuern, es ist aber auch ein Reformpaket.

Zum Sparpaket: Es geht um das Schließen von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, das heißt, einen gerechten Anteil auch dort zu verlangen, wo man zu Recht sagt, dort „geht noch was“, denn das sind die Vermögenden und die Top-Einkommen in unserem Land, und das heißt andererseits, im Reformbereich zum Beispiel auch zu schauen, dass Arbeitnehmer in diesem Land länger in Beschäftigung bleiben können, de facto länger in Beschäftigung bleiben können, die Qualität im Gesundheitssystem so umzu­gestalten, dass durch mehr und bessere Steuerung das Geld effizienter eingesetzt wird und die Kostenzuwächse eingedämmt werden.

Das heißt aber auch effizientere Verwaltung, ja, auch durch einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst; aber nicht dort, wo wir die Zukunftschancen sehen – nicht bei den Lehrerinnen und Lehrern –, nicht bei der Sicherheit, nicht bei der Justiz, auch nicht bei der Finanzpolizei, die auch dafür zuständig ist, Steuereinnahmen einzutreiben, denn wir brauchen ja auch die Kontrolle der Steuerhinterziehung (Bundesrätin Mühlwerth: Die haben da ja jetzt schon zu wenig! – Bundesrat Ertl: ... in den letzten Jahren!) und auch nicht zum Beispiel beim Arbeitsinspektorat, weil es uns auch darum geht, ge-