der Bundesrätin Mühlwerth.) Denn: Die Steuern sind zum Steuern da, das wissen wir. Es steht in keinem objektiven Gesetz geschrieben, dass der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums nur einer Minderheit zugutekommen muss.
Schauen wir uns das an! Das sind aktuelle Zahlen zur Verteilung von Reichtum und Armut: „Die Einkommens- und Vermögensschere in Österreich geht immer weiter auseinander. Im vom Sozialministerium veröffentlichten Sozialbericht wird diese Entwicklung mit aktuellen Zahlen der Nationalbank untermauert.“ – Na da schau her, das sind doch keine Grünen, gell?
„Die Konzentration des Vermögens in diesem Bereich“ – bei den Immobilien – „ist beträchtlich, heißt es im Sozialbericht.“ (Bundesrat Mag. Klug: Deshalb tun wir dort was!) Kollege Perhab, gut zuhören! „So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung 61 Prozent aller Immobilien im Land; 40 Prozent besitzen gar keine Immobilien.“ (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Bei den Spareinlagen geht es so weiter, beim Geldvermögen geht es so weiter, beim Arbeitseinkommen geht die Schere sogar noch weiter auseinander.
Uns geht es gar nicht darum, die hart arbeitende Bevölkerung abzuschröpfen, so wie Sie das immer versuchen darzustellen – überhaupt nicht! Der Mittelstand trägt diese Last. Die unteren Einkommen verdienen eh zu wenig, dass noch mehr zu holen wäre. Das heißt, der Mittelstand hat diese große Last zu tragen, weil die Spitzenverdiener und die, die am meisten verdienen, nach wie vor unter der schützenden Hand von Ihnen stehen. Da werden 110 Millionen € pro Jahr an Solidarabgaben von den Besserverdienenden einbehalten. Das ist gut und schön, nur wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann weiß man, dass das nur ein Sand-in-die-Augen-Streuen ist, denn die breite Masse muss nach wie vor Milliardenkürzungen hinnehmen. Die wenigen, die sehr viel verdienen, leisten über die nächsten Jahre einen Beitrag von 440 Milliarden. (Bundesrat Mag. Klug: Milliardenkürzungen? – Ruf bei der ÖVP: Welche Milliardenkürzungen? Was meinst du?) Das ist Ihr Verständnis von Sparen und Fortschreibung dieses Weges. (Ruf bei der ÖVP: Was meinst du mit Milliardenkürzungen? – Bundesrat Mag. Klug: Welche Milliardenkürzungen?) Na ja, wenn Bausparprämien gekürzt werden, dann trifft das die breite Masse. (Bundesrat Mag. Klug: Die breite Masse, wer ist denn das? – Ruf bei der ÖVP: 1,5 € pro Monat!)
Aber sei es, wie es sei. Wir wissen, worum es geht. Diese Änderung ist notwendig, wir wissen das, da brauchen wir nicht um den heißen Brei herumzureden. Es ist eine Entscheidung der Politik, in welche Richtung es geht. Sie haben sich dafür entschieden, dass der bisherige Weg beibehalten wird. Es wäre nämlich eine Gelegenheit gewesen, dass man einen ökosozialen Weg einschlägt, dass man Arbeit endlich entlastet, die Besteuerung der Arbeit. Sie brauchen sich nur Wien anzuschauen, wie viele Firmen, die im Dienstleistungssektor tätig sind, mittlerweile nach Bratislava – 50, 60 Kilometer über die Grenze – hinübersiedeln, weil dort einfach bessere Rahmenbedingungen vorzufinden sind.
Wir hätten mit diesem Sparpaket die Gelegenheit gehabt, zu steuern. Und wir steuern nicht. Wir machen weiter wie bisher. Das ist der Kritikpunkt! Wir hätten es nämlich nutzen können, dass alles, das umweltschädlich, umweltbelastend und klimaschädlich ist, besteuert wird. Da hätten wir ansetzen können. Wir hätten ansetzen können, dass Arbeit entlastet wird. Aber nein, wir machen so weiter wie bisher.
Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen, den bisher noch keiner meiner VorrednerInnen angesprochen hat. Ich habe schon ein bisschen die Panik bekommen, was ich jetzt sagen werde, denn es ist eh schon fast alles gesagt worden. Aber es ist doch nicht alles gesagt worden.
Wenn Kollege Kneifel, den ich sehr schätze, von ordentlichen Reformen spricht, dann hat er sicher nicht gemeint, dass wirklich mit dem Rasenmäher über den Nationalrat
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